Der gläserne Abgeordnete

Als Bundestagsabgeordneter fühle ich mich meinen Wählerinnen und Wählern und den Bürgerinnen und Bürgern des Wahlkreises Kassel besonders verpflichtet.

Häufig erreichen mich Anfragen, über welche Einkünfte ich verfüge. Ich habe mich entschieden, ganz transparent auf meiner Webseite über meine Tätigkeiten und Einkünfte Rechenschaft abzulegen.

Diät

Bundestagsabgeordnete erhalten seit 1. Juli 2017 eine sogenannte Diät in Höhe von brutto 9.541,74 Euro/monatlich. Es gibt keine Sonderzahlungen, wie etwa Weihnachts- oder Urlaubsgeld.

Die Höhe der Diät bemisst sich an der Höhe der Bezüge einfacher Richter bei einem Obersten Gerichtshof des Bundes. Die Diät soll darüber hinaus Verdienstausfulle, die durch Ausübung des Mandats entstehen, ausgleichen und die Unabhängigkeit der Abgeordneten sicherstellen.

Ab dem 1. Juli 2018 beträgt die Diät 9.780,28 Euro. Die Mitglieder des Bundestags beschließen die Höhe der Diäten selbst. Auch wenn es als Privileg wahrgenommen wird, so tun wir uns schwer damit. Aus diesem Grund wurde im Jahr 2016 beschlossen, dass sich die prozentuale Steigerung der Diäten an der Lohnentwicklung der Arbeiter und Angestellten orientiert.

Aufwandsentschädigung

Weiterhin erhalten wir zur Ausübung des Mandats eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 4.318,38 Euro/steuerfrei. Von der Aufwandsentschädigung bezahle ich meine Zweitwohnung in Berlin, das Wahlkreisbüro, Materialien meiner Öffentlichkeitsarbeit (Flyer, Webseite etc.), Porto und vieles mehr.

Sitzungsgelder

Bundestagsabgeordnete erhalten keine Sitzungsgelder. Wenn wir Abstimmungen oder Sitzungstage verpassen, werden zwischen 20,- und 100,- pro Tag abgezogen – übrigens auch bei Krankheit.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Pro Monat stehen 20.870,- Euro (Arbeitnehmerbrutto) für die Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Berlin und in Kassel zur Verfügung. Aus dieser Pauschale werden zusätzlich bestimmte Dienstreisen und Fortbildungen meiner Mitarbeiter bezahlt sowie Praktikanten und anteilig Personalkosten für die Beteiligung an der SPD-Landesgruppe Hessen sowie die Mitarbeiter der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion.

Übrigens, das Mitarbeiterbudget wird komplett von der Verwaltung des Deutschen Bundestags verwaltet. Nicht genutzte Personalmittel verfallen zum Jahresende.

Amtsausstattung

Als gewählter Abgeordneter stehen mir Büroräume in Berlin zur Verfügung. Insgesamt erhalte ich bis zu 4 PCs und 2 Laptops für das Berliner Büro und mein Kasseler Wahlkreisbüro. Die Möbel des Berliner Büros werden gestellt sowie eine Grundausstattung für das Wahlkreisbüro.

Bürokosten

Für Büromaterialien, Software, Internet, Mobilfunk, Briefpapier etc. werden gegen Einzelnachweis bis zu 12.000,- Euro im Jahr durch die Bundestagsverwaltung erstattet. Auch hier verfallen nicht genutzte Mittel. Überteuerte Füller werden übrigens nicht mehr erstattet.

Fahrtkosten und Dienstreisen

Der Deutsche Bundestag unterstützt mich zur Mandatsausübung mit einer DB-Netzkarte (Bahncard 100) der 1. Klasse. Zusätzlich kann ich für dienstliche Fahrten innerhalb Berlins den Bundestagsfahrdienst nutzen. Im Rahmen der Abgeordnetentätigkeit bekomme ich auf Antrag innerhalb Deutschlands Flüge erstattet.

Fahrtkosten, die mir innerhalb des Wahlkreises entstehen, bezahle ich aus meiner Aufwandsentschädigung.

Krankenversicherung

Abgeordnete können zwischen einer Beihilfe (ähnlich der Beamtenversorgung) und der gesetzlichen Krankenversicherung wählen. Seit meiner Zeit als Angestellter bin ich privat krankenversichert und nehme an der Beihilfe teil. Dabei werden 70% des Honorars bezahlt. Die von der Kasse übernommenen Leistungen entsprechen weitgehend denen der gesetzlichen Krankenversicherung, jedoch mit Honoraren einer privaten Krankenversicherung.

Spenden

Als MdB nehme ich keine Spenden entgegen.

Nebentätigkeiten

Ich habe keine bezahlte Nebentätigkeit.

Ausübung weiterer Mandate

  • Seit 2001 bin ich Mitglied des Kreistags im Landkreis Kassel à 250,- Euro monatliche Aufwandsentschädigung
  • Seit 2007 Mitglied in der Regionalversammlung Nordhessen
  • Mitglied im Verbandsvorstand der Kasseler Sparkasse à 50,- Euro Sitzungsgeld
  • Mitglied des Vorstands Hessische Tribüne e.V., Kassel