Übersicht

Newsletter

Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr 143

Bereits am vergangenen Wochenende sind mehrere Tausend Demokrat*innen in vielen Städten auf die Straße gegangen, um laut und deutlich Flagge gegen die AfD, gegen Rassismus und gegen Ausgrenzung zu zeigen. Das ist ein wichtiges Zeichen für die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie!…

Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr 142

Der Bundesparteitag der SPD in Berlin am vergangenen Wochenende hat unseren Zusammenhalt gezeigt und Zuversicht vermittelt. Von den globalen Herausforderungen in der Außen- und Sicherheitspolitik über den klimaneutralen Umbau unserer Industrie bis hin zu besserer Bildung: Auf dem Parteitag haben…

Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr 141

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November hat nicht nur weitreichende Folgen für die Haushaltsführung in Bund und Ländern. Es hatte auch Konsequenzen für den Ablauf dieser Sitzungswoche: Ursprünglich wollten wir in dieser Woche den Bundeshaushalt für 2024 verabschieden. Nach…

Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr 140

In dieser Woche beschloss der Haushaltsausschuss seine Beratungen über den Bundeshaushalt 2024 ab. Wir beraten und beschließen den Haushalt des nächsten Jahres dann in der Haushaltswoche ab dem 27. November. Die Bereinigungssitzung wird sicherlich auch dieses Jahr wieder rekordverdächtig lange…

Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr 139

Am Donnerstag fand im Bundestag eine vereinbarte Debatte mit dem Titel „Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen“ statt. Mit der Debatte erinnerten wir an die Reichspogromnacht vom 9. November 1938. Nach den Nürnberger Rassegesetzen erreichte die Entrechtung…

Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr 138

Polen hat gewählt und nach jetzigem Stand scheint die derzeitige PiS-Regierung abgewählt und das Bündnis um Donald Tusk in der Lage, die künftige Regierung zu bilden. Das wäre ein starkes Signal für die Demokratie in Polen, die bilateralen Beziehungen zu…

Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr 137

Am Sonntag haben die Bürger*innen in Hessen und Bayern neue Landtage gewählt. Leider haben viele Menschen sich nicht für die SPD entschieden. Unser Dank gilt dennoch allen ehrenamtlichen Wahlkämpfer*innen, allen Kandidierenden, die sich bis zum Schluss für die SPD ins…

Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr 136

jedes Kind hat das Recht auf ein Aufwachsen ohne finanzielle Not. Doch auch in unserem Land ist Kinderarmut noch vielerorts Realität. Deshalb haben wir im vergangenen Jahr das Kindergeld und den Kinderzuschlag auf je 250 Euro pro Monat erhöht. Zudem…

Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr 135

Ein Thema, das uns beschäftigt und weiter beschäftigen wird, ist Migration. Die Situation an den EU-Grenzen (besonders dramatisch auf Lampedusa) zeigt deutlich: Wir brauchen eine europäische Lösung.  Auch innenpolitisch mehren sich populistische Kommentare, die jedoch null konkrete Lösungen bieten.

Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr 134

Auf unserer Fraktionsklausur in Wiesbaden haben wir uns auf die kommenden Monate vorbereitet und uns gemeinsam mit Fachleuten über aktuelle Herausforderungen und Lösungen intensiv ausgetauscht. Sieben Positionspapiere  Insgesamt sieben Positionspapiere zu den Themen Wohnen und Mieten,…

Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 133

Hinter uns liegt die letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause, in der wir noch zahlreiche wichtige Vorhaben beschlossen haben. Haushalt 2024 Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2024 wird diese Woche im Kabinett verab-schiedet und uns dann als Parlament erreichen. Auch…

Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 132

Wir wollen schneller werden – bei der Energiewende, bei Mobilität, bei der Digitalisierung. Das Deutschlandtempo muss bei all diesen Themen umgesetzt werden. Dazu haben wir im Koalitionsausschuss im März umfangreiche Vorhaben beschlossen, die wir nun zügig im Parlament beraten und…

Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 131

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine bedeutet zugleich einen schweren Schlag gegen die Sicherheitsordnung in Europa, die wir nach dem Ende der Blockkonfrontation mühsam aufgebaut haben. Umso wichtiger ist nun, dass wir unsere Sicherheit gemeinsam mit unseren internationalen Partner*innen auf…

Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 130

Wir feierten diese Woche 160 Jahre SPD: Am 23. Mai 1863 wurde der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (der später zur SPD wurde) gegründet. Nach all den Jahren – wir sind die älteste Partei Deutschlands – ist unser Einsatz für Freiheit, Solidarität…

Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 129

Im Bundestag blickten wir in dieser Woche auf die Anfänge unserer Demokratie zurück. Vor 175 Jahren – am 31. März 1848 – kam in der Frankfurter Paulskirche das sogenannte Vorparlament zusammen, um Wahlen zu einer verfassungsgebenden Nationalversammlung vorzubereiten. Ein knappes…

Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 128

Der demografische Wandel führt in Deutschland zu einem Mangel an Fach- und Arbeitskräften in vielen Bereichen. Fehlendes Personal droht zur Wachstumsbremse Nummer eins zu werden. Die Koalition hat darauf reagiert und im Oktober 2022 eine Fachkräftestrategie vorgelegt. Kern der Strategie…

Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 127

Wir alle bekommen zuhause natürlich mit, wo den Menschen der Schuh drückt, denn zu unserer Arbeit in den Wahlkreisen gehört der Austausch vor Ort – selbstverständlich auch mit den Vertreter*innen aus den Kommunen. Schließlich gestalten wir hier in Berlin an…

Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 126

Mit großer Mehrheit haben wir in der letzten Sitzungswoche die Wahlrechtsreform verabschiedet. Diese längst überfällige Reform wird das weitere Anwachsen des Bundestages verhindern. Das zeigt: Die Ampel ist reformbereit, auch wenn es uns selbst betrifft und in Teilen auch schmerzt.

Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 124

In der Ampel haben wir uns auf wichtige sozialpolitische Vorhaben verständigt, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und soziale Teilhabe für alle zu stärken. Dazu gehören beispielsweise die Kindergrundsicherung sowie wichtige Re-formen im Pflege- und Gesundheitssystem. Es geht sowohl um soziale als…

Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 122

Am vergangenen Wochenende haben wir mit einem festlichen Akt in Paris das 60. Jubiläum des Elysée-Vertrages zwischen Deutschland und Frankreich begangen. Damals wie heute gilt: Die Europäische Integration gelingt nur, wenn Deutschland und Frankreich gemeinsam vorangehen. Zusammenarbeit auf internationaler Ebene…

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