Übersicht

Newsletter

Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr 135

Ein Thema, das uns beschäftigt und weiter beschäftigen wird, ist Migration. Die Situation an den EU-Grenzen (besonders dramatisch auf Lampedusa) zeigt deutlich: Wir brauchen eine europäische Lösung.  Auch innenpolitisch mehren sich populistische Kommentare, die jedoch null konkrete Lösungen bieten.

Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr 134

Auf unserer Fraktionsklausur in Wiesbaden haben wir uns auf die kommenden Monate vorbereitet und uns gemeinsam mit Fachleuten über aktuelle Herausforderungen und Lösungen intensiv ausgetauscht. Sieben Positionspapiere  Insgesamt sieben Positionspapiere zu den Themen Wohnen und Mieten,…

Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 133

Hinter uns liegt die letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause, in der wir noch zahlreiche wichtige Vorhaben beschlossen haben. Haushalt 2024 Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2024 wird diese Woche im Kabinett verab-schiedet und uns dann als Parlament erreichen. Auch…

Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 132

Wir wollen schneller werden – bei der Energiewende, bei Mobilität, bei der Digitalisierung. Das Deutschlandtempo muss bei all diesen Themen umgesetzt werden. Dazu haben wir im Koalitionsausschuss im März umfangreiche Vorhaben beschlossen, die wir nun zügig im Parlament beraten und…

Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 131

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine bedeutet zugleich einen schweren Schlag gegen die Sicherheitsordnung in Europa, die wir nach dem Ende der Blockkonfrontation mühsam aufgebaut haben. Umso wichtiger ist nun, dass wir unsere Sicherheit gemeinsam mit unseren internationalen Partner*innen auf…

Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 130

Wir feierten diese Woche 160 Jahre SPD: Am 23. Mai 1863 wurde der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (der später zur SPD wurde) gegründet. Nach all den Jahren – wir sind die älteste Partei Deutschlands – ist unser Einsatz für Freiheit, Solidarität…

Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 129

Im Bundestag blickten wir in dieser Woche auf die Anfänge unserer Demokratie zurück. Vor 175 Jahren – am 31. März 1848 – kam in der Frankfurter Paulskirche das sogenannte Vorparlament zusammen, um Wahlen zu einer verfassungsgebenden Nationalversammlung vorzubereiten. Ein knappes…

Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 128

Der demografische Wandel führt in Deutschland zu einem Mangel an Fach- und Arbeitskräften in vielen Bereichen. Fehlendes Personal droht zur Wachstumsbremse Nummer eins zu werden. Die Koalition hat darauf reagiert und im Oktober 2022 eine Fachkräftestrategie vorgelegt. Kern der Strategie…

Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 127

Wir alle bekommen zuhause natürlich mit, wo den Menschen der Schuh drückt, denn zu unserer Arbeit in den Wahlkreisen gehört der Austausch vor Ort – selbstverständlich auch mit den Vertreter*innen aus den Kommunen. Schließlich gestalten wir hier in Berlin an…

Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 126

Mit großer Mehrheit haben wir in der letzten Sitzungswoche die Wahlrechtsreform verabschiedet. Diese längst überfällige Reform wird das weitere Anwachsen des Bundestages verhindern. Das zeigt: Die Ampel ist reformbereit, auch wenn es uns selbst betrifft und in Teilen auch schmerzt.

Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 124

In der Ampel haben wir uns auf wichtige sozialpolitische Vorhaben verständigt, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und soziale Teilhabe für alle zu stärken. Dazu gehören beispielsweise die Kindergrundsicherung sowie wichtige Re-formen im Pflege- und Gesundheitssystem. Es geht sowohl um soziale als…

Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 122

Am vergangenen Wochenende haben wir mit einem festlichen Akt in Paris das 60. Jubiläum des Elysée-Vertrages zwischen Deutschland und Frankreich begangen. Damals wie heute gilt: Die Europäische Integration gelingt nur, wenn Deutschland und Frankreich gemeinsam vorangehen. Zusammenarbeit auf internationaler Ebene…

Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 121

Mit unserer traditionellen Jahresauftaktklausur sind wir als Fraktion gut ins neue Jahr gestartet. Wir haben über die Vorhaben der kommenden Monate konstruktiv beraten und wichtige Beschlüsse auf den Weg gebracht. Gemeinsam mit unseren Gästen haben wir zentrale Fragen unserer Zeit…

Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 120

Ein herausforderndes und arbeitsintensives Jahr liegt hinter uns. Ein Jahr, das vor allem durch Russlands Überfall auf die Ukraine geprägt war. Olaf Scholz hat den Krieg zurecht als Zeitenwende bezeichnet – denn die Folgen spüren die Menschen auch in Deutschland.

Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 119

Wir tun weiterhin alles dafür, dass Energie bezahlbar bleibt und alle gut durch den Winter kommen. Dafür haben wir drei Entlastungspakete in Höhe von fast 100 Milliarden Euro geschnürt. Hinzu kommt ein umfassender Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro.

Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 118

In dieser Woche berieten wir abschließend den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2023 sowie den Finanzplan bis 2026. Der Bundesetat für 2023 sieht nun Ausgaben von 476,3 Milliarden Euro vor – noch deutlich mehr als ursprünglich veranschlagt. Der Bund nimmt dafür Kredite…

Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 117

In den vergangenen Wochen und Monaten hat die Ampel viel Geld in die Hand genommen, um Bürger*innen und Unternehmen spürbar und unkompliziert vor den hohen Energiepreisen zu schützen. Wir haben drei Entlastungspakete von insgesamt fast 100 Milliarden Euro geschnürt. Und…

Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 116

Die Ampel tut alles dafür, um die hohen Energiepreise für die Bürger*innen und Unternehmen abzufedern. Mit fast 100 Milliarden Euro finanzieren wir bereits jetzt Entlastungen für die Haushalte in Form von steuerlichen Maßnahmen und Direktzahlungen. In der letzten Sitzungswoche im…

Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 115

Mit drei Entlastungspaketen in Höhe von fast 100 Milliarden Euro unterstützen wir vor allem diejenigen, die es am nötigsten haben: Geringverdiener*innen, Sozialhilfeempfänger*innen, Rentner*innen und Studierende. Um die Stromkosten für Haushalte zu dämpfen, bereiten wir eine Strompreisbremse vor. Wir werden sie…

Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 114

die Folgen von Russlands Krieg in der Ukraine bestimmen durch die gestiegenen Preise für Energie und Lebensmittel auch das Leben vieler Menschen hierzulande. Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten schnell reagiert, um Bürger*innen und Unternehmen Sicherheit zu geben.

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