Übersicht

Newsletter

Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 33

Liebe Leserinnen und Leser, in dieser Sitzungswoche haben wir uns unter anderem mit einem sozialdemokratischen Kernanliegen in 1. Lesung im Bundestag beschäftigt — der Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Das BAföG schafft mehr Chancengleichheit im Bildungssystem, da es vielen jungen Menschen…

Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 32

Liebe Leserinnen und Leser, die Grundrentendebatte geht munter weiter. Aus CDU und CSU kommen ständig neue Vorschläge. Für unseren Vorschlag erfahren wir große Zustimmung vor allem bei Frauen und vor allem im Osten. Das ist auch verständlich, denn unser Vorschlag…

Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 31

Liebe Leserinnen und Leser, diese Woche werden wir mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz die wichtigste GKV-Reform dieser Legislaturperiode beschließen und wichtige Verbesserungen für die große Mehrheit der Versicherten in Deutschland, die gesetzlich krankenversichert sind. Indem wir die Mindestsprechstundenzahl für gesetzlich…

Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 30

Liebe Leserinnen und Leser, wer 35 Jahre lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, verdient eine Rente oberhalb der Grundsicherung – ohne Wenn und Aber. Das ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Deshalb ist der Vorschlag von Hubertus Heil…

Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 29

Liebe Leserinnen und Leser, wie leben und arbeiten wir in Zukunft? Können wir ­unsere Wohnung im Alter noch bezahlen oder was passiert mit meinen Ersparnissen, wenn ich arbeitslos werde? Diese und weitere Fragen beschäftigen viele Menschen. Vor allem in Zeiten…

Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 28

Liebe Leserinnen und Leser, diese Sitzungswoche begann mit zwei wichtigen Botschaften: Die von der Bundesregierung eingesetzte „Kohle­kommission“ hat sich gemeinsam mit betroffenen ArbeitnehmerInnen, Unternehmen und Regionen auf den Weg gemacht, den Kohleausstieg sozial und okölogisch sinnvoll zu begleiten. Es geht…

Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 27

Liebe Leserinnen und Leser, zur ersten Ausgabe meines Newsletters im neuen Jahr wünsche ich euch alles Gute für 2019! Wir dürfen trotz aller Querelen, die insbesondere die Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU im letzten Jahr hatten, nicht vergessen, was wir…

Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 26

Liebe Leserinnen, liebe Leser, das abgelaufene Jahr 2018 war ein auf allen Ebenen herausforderndes Jahr. Wir Sozialdemokraten wollen das Leben der Menschen in unserem Land verbessern. Deshalb haben wir in diesem Jahr wichtige Reformen eingeleitet: Endlich zahlen Arbeitgeber und ArbeitnehmerInnen…

Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 25

Liebe Leserinnen und Leser, die SPD kämpft seit vielen Jahren für mehr Investitionen in Bildung und in die kommunale Infrastruktur. In einem solidarischen Land ist auch der Bund in der Pflicht, einen Beitrag zu leisten. Die Aufgabenteilung zwischen Bund und…

Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 24

Liebe Leserinnen und Leser, mit dem Haushalt 2019 beschließen wir einen echten Investitionshaushalt, mit dem wir für die Zukunft vorsorgen. So machen wir Politik für ein solidarisches Land. Wir stärken Familien durch bessere Kitas und mehr Kindergeld. Wir schaffen mehr…

Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 23

Lieber Leserinnen und Leser, Wochen intensiver Diskussion in Partei, Fraktion und der Öffentlichkeit über die Große Koalition liegen hinter uns, mit so machen Wendungen. Schmerzliche Wahlverluste in Bayern und Hessen müssen in der nächsten Zeit intensiv analysiert und daraus –…

Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 22

Liebe Leserinnen und Leser, in der letzten Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag allein sieben Gesetze verabschiedet, darunter sozialdemokratische Kernanliegen wie die Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit sowie die Wiederherstellung der hälftigen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Darüber hinaus…

Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 21

Liebe Leserinnen und Leser, in dieser Sitzungswoche haben wir auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion die Beratungen zu einigen bedeutenden Gesetzesvorhaben begonnen. Ganz zentral für uns Sozialdemokraten ist dabei das zukunftsfeste Aufstellen der Rente. Zur Sicherung der gesetzlichen Rente machen wir…

Bild: Heinz Ebrecht

Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 20

Liebe Leserinnen und Leser, hinter uns liegen schwere Wochen. So richtig es war, dass die SPD die Ablösung von Maaßen als Verfassungsschutzpräsident durchgesetzt hat, so falsch war es, dass Andrea Nahles zunächst dessen Beförderung als Staatssekretär im Innenministerium – zulasten…

Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 19

Lieber Leserinnen und Leser, in der 1. Sitzung des Deutschen Bundestags nach der Sommerpause haben wir den Bundeshaushalt 2019 in erster Lesung ­diskutiert. Unser Schwerpunkt liegt in einer zukunfts­orientierten, gerechten und verantwortungsvollen Haushaltspolitik. Angesichts der guten Haushaltslage des Bundes investieren…

Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 16

Liebe Leserinnen und Leser, der angebliche Kompromiss der Unionsparteien hat keine ausreichende Substanz. Die Einigung ist nur fiktiv. Die drei von den Schwesterparteien vorgeschlagenen Punkte sind dünn und lösen dabei kein Problem. Unsere Partner in ­Europa tragen diese Schein-Einigung auch…

Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 15

Liebe Leserinnen und Leser, der Machtkampf in der Union nimmt derzeit unser ganzes Land in Geiselhaft. Die Union legt mit ihren internen Streitigkeiten die Regierungsarbeit lahm und blockiert ­wichtige Vorhaben, die wir im Koalitionsvertrag ­gemeinsam vereinbart haben. Unsere Ministerinnen und…

Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 14

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Leserinnen und Leser, am heutigen Donnerstag wurde die Bundestagssitzung ­unterbrochen. CDU und CSU haben in getrennten Sitzungen über einen uns unbekannten sogenannten „Masterplan Asyl“ des CSU-Innenministers Horst Seehofer wie die Kesselflicker ge­stritten. Das ist für…

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