Bereits am vergangenen Wochenende sind mehrere Tausend Demokrat*innen in vielen Städten auf die Straße gegangen, um laut und deutlich Flagge gegen die AfD, gegen Rassismus und gegen Ausgrenzung zu zeigen. Das ist ein wichtiges Zeichen für die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie! Wir stehen wie keine andere Partei für den Kampf gegen Rechts, seit 160 Jahren verteidigen wir unsere Demokratie gegen ihre Feinde und Verächter. Die kürzlich ans Licht gekommenen Pläne für die geplante Deportation von Millionen von Menschen zeigen, welches Gedankengut am rechten Rand unserer Gesellschaft verbreitet ist. Es erinnert an die dunkelste Zeit unserer Vergangenheit.

Jahresauftaktklausur 

Letzte Woche haben wir uns zu unserer Jahresauftaktklausur in Berlin getroffen. Wir gehen auch in diesem Jahr geschlossen, stark und mit großem Elan an die vor uns liegenden Herausforderungen. Wir arbeiten weiter an einem starken Sozialstaat und machen das Leben der Menschen leichter. Wir haben uns aber auch für eine zukunftsfähige Haushaltspolitik ausgesprochen, die eine Reform der Schuldenbremse einschließt. Denn deren starre Begrenzungen sind ein Wohlstandsrisiko für jetzige und künftige Generationen, da sie nicht genug Spielräume für starke Zukunftsinvestitionen ermöglichen. Die Schuldenbremse ist in ihrer jetzigen Form nicht mehr zeitgemäß.

Landwirtschaft und Transformation

Am Montag haben sich die Spitzen der Ampel-Fraktionen zu Gesprächen mit Vertreter*innen landwirtschaftlicher Verbände getroffen, die in zahlreichen Städten seit Tagen lautstark demonstriert haben. Klimawandel und Transformation betreffen alle Bereiche – auch und gerade den Agrarsektor. Umso wichtiger ist es deshalb, im Dialog zu bleiben – das hat auch das gestrige Gespräch gezeigt, das in gegenseitigem Respekt stattfand. Wir wollen nun einen konkreten Fahrplan für einen strukturierten Dialog mit der Branche vorlegen, um bis zur Sommerpause Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die der Landwirtschaft Planungssicherheit geben. Dazu könnte u.a. eine Tierwohlabgabe gehören, um die Landwirt*innen beim artgerechten Umbau der Tierhaltung finanziell zu unterstützen. Derzeit arbeiten die Ampel-Fraktionen auch an einem Entschließungsantrag zur Landwirtschaft. Es geht darum, unsere Landwirtschaft zukunftsfest zu machen. 

Abschied aus dem Bundestag

Nach 14 Jahren als Landtags- und Bundestagsabgeordneter begann für mich diesen Donnerstag ein neues Kapitel: Gestern wurde ich als neuer hessischer Minister für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur vereidigt.

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