Der Bundesparteitag der SPD in Berlin am vergangenen Wochenende hat unseren Zusammenhalt gezeigt und Zuversicht vermittelt. Von den globalen Herausforderungen in der Außen- und Sicherheitspolitik über den klimaneutralen Umbau unserer Industrie bis hin zu besserer Bildung: Auf dem Parteitag haben die Delegierten zukunftsweisende Beschlüsse gefasst, die uns in den kommenden Jahren leiten werden. 

Mit einer Reform der Einkommensteuer wollen wir 95 Prozent der Arbeitnehmenden entlasten. Um dies zu finanzieren, sollen sich Superreiche stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen – etwa durch eine einmalige Krisenabgabe. Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer wollen wir die persönlichen Freibeträge erhöhen und gleichzeitig so reformieren, dass Multimillionär*innen und Milliardär*innen mehr beitragen. Auch unser Bekenntnis zum Einwanderungsland verbunden mit der Notwendigkeit, Zuwanderung besser zu steuern und zu ordnen, ist richtig und wichtig. 

„Wir machen Politik euretwegen“ 

„Wir machen Politik euretwegen“ – so hat Bundeskanzler Olaf Scholz unsere sozialdemokratische Regierungspolitik in seiner Rede auf den Punkt gebracht. Er hat dafür zurecht viel Zuspruch erhalten. Denn wir machen Politik für diejenigen, die es nicht leicht haben im Leben und für diejenigen, die faire Chancen für alle wollen. Kurzum: Wir sichern den sozialen Zusammenhalt. Deshalb haben wir den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht und die Sozialabgaben für Beschäftigte mit geringen Einkommen gesenkt. Wir kämpfen für mehr Tarifbindung und eine stabile Rente. Mit Blick auf die aktuelle Haushaltslage hat Olaf Scholz eine klare Ansage gemacht: Mit uns wird es keinen Abbau des Sozialstaats geben! Damit hat er nicht nur den Delegierten aus der Seele gesprochen, sondern auch vielen Menschen im Land. Zugleich hat er den Ton gesetzt für die zweite Halbzeit der Ampel-Koalition. Gemeinsam können wir in dieser politischen Konstellation noch viel Gutes für unser Land erreichen.

Zwei Jahre Ampel

Liebe Genossinnen und Genossen, das Jahr neigt sich dem Ende. Zwei Jahre Ampel liegen nun hinter uns. Auch wenn es in der Koalition immer mal wieder ruckelt – am Ende haben wir geliefert. Und das obwohl diese Koalition unter schwierigen Bedingungen gestartet ist.

Wir befinden uns in einer Zeit multipler Krisen, wir wissen um die Herausforderungen, die vor uns liegen. Wir stellen uns ihnen mit aller Kraft für die Menschen in unserem Land. Für 2024 haben wir uns viel vorgenommen. Doch bevor das neue Jahr beginnt, wünsche ich Allen ruhige und friedliche Tage.

Hier geht es zum Newsletter.