Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr 140

In dieser Woche beschloss der Haushaltsausschuss seine Beratungen über den Bundeshaushalt 2024 ab. Wir beraten und beschließen den Haushalt des nächsten Jahres dann in der Haushaltswoche ab dem 27. November. Die Bereinigungssitzung wird sicherlich auch dieses Jahr wieder rekordverdächtig lange dauern. Wir haben an den Stellen nachgebessert, die aus sozialdemokratischer Sicht für die soziale Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zentral sind. 

Industriestandort Deutschland

Wir sichern auch den Industriestandort Deutschland. Denn: Unternehmen brauchen ausreichend Planungssicherheit, damit Produktion und Arbeitsplätze weiterhin in Deutschland bleiben und Neuansiedlungen möglich werden. Monatelang haben wir uns deshalb dafür eingesetzt, Unternehmen vor hohen Energiepreisen zu schützen. Unser Einsatz hat sich gelohnt: In der vergangenen Woche hat die Bundesregierung einen belastbaren Vorschlag vorgelegt, um die Strompreise insbesondere für energieintensive Unternehmen zeitlich befristet zu senken. Die Vorschläge werden wir nun beraten und uns dazu mit Gewerkschaften, Industrie und Mittelstand austauschen. 

Ein gewaltfreies Leben für Frauen 

Am 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Noch immer gehört geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen zur bitteren Realität – weltweit und auch in Deutschland. Die Zahl der Gewalttaten gegen Frauen innerhalb von Partnerschaften, aber auch in Form von Hassreden ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Wir machen uns dafür stark, dass sich das ändert – für ein gewaltfreies Leben für Frauen. 

Als wichtigstes völkerrechtliches Instrument im Kampf gegen Gewalt an Frauen werden wir die Istanbul-Konvention mit einer staatlichen Koordinierungsstelle vollständig umsetzen. Frauen, die von Gewalt betroffen sind, brauchen verlässlichen Schutz. Dafür braucht es Frauenhausplätze, die bedarfsgerecht zur Verfügung stehen und verlässlich sowie bundeseinheitlich finanziert sind. Der Bund wird sich an der Regelfinanzierung beteiligen. Wir unterstützen bereits den bundesweiten Ausbau von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen.

Im Strafrecht haben wir klargestellt, dass geschlechtsspezifische Tatmotive zu höheren Strafen führen. Wird eine Frau getötet, weil sie eine Frau ist, muss dies als Femizid anerkannt und regelmäßig als Mord aus niedrigen Beweggründen bestraft werden. Justiz und Strafverfolgungsbehörden wollen wir im Umgang mit frauenfeindlicher Gewalt noch besser sensibilisieren. Digitaler Gewalt werden wir bald mit einem eigenen Gesetz begegnen.

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