Polen hat gewählt und nach jetzigem Stand scheint die derzeitige PiS-Regierung abgewählt und das Bündnis um Donald Tusk in der Lage, die künftige Regierung zu bilden. Das wäre ein starkes Signal für die Demokratie in Polen, die bilateralen Beziehungen zu Deutschland und die Rolle Polens in der Europäischen Union. Das Wahlergebnis zeigt auch: Populisten sind besiegbar.

In der nächsten Woche kommen die europäischen Staats- und Regierungschefs zum Europäischen Rat zusammen. Neben dem Krieg in der Ukraine wird auch das aktuelle Geschehen in Israel und dem Gazastreifen auf der Tagesordnung stehen. Bundeskanzler Olaf Scholz gab dazu in dieser Woche eine Regierungserklärung im Bundestag ab.

Der Kanzler nahm überdies an unserer kommunalpolitischen Konferenz am Freitag teil, die unter dem Motto „An der Seite der Kommunen. Transformation als Gemeinschaftsaufgabe.“ stattfindet. Pandemie, Krieg oder Inflation: Die Liste der kommunalen Aufgaben wächst. 

Wir als SPD-Bundestagsfraktion verstehen uns als Anwältin der Kommunen und freuen uns auf einen gewinnbringenden Austausch darüber, wie Kommunen handlungsfähig bleiben und ihre Zukunftsfähigkeit sichern können.

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