Am Sonntag haben die Bürger*innen in Hessen und Bayern neue Landtage gewählt. Leider haben viele Menschen sich nicht für die SPD entschieden. Unser Dank gilt dennoch allen ehrenamtlichen Wahlkämpfer*innen, allen Kandidierenden, die sich bis zum Schluss für die SPD ins Zeug gelegt haben!

Das Wahlergebnis ist eine Zäsur für die hessische Sozialdemokratie. Wir haben die Landtagswahl klar verloren und die Enttäuschung ist sehr groß. Wir konnten mit unseren landespolitischen Themen bei den Wähler*innen nicht durchdringen.

Der Kampf gegen Rechts ist wichtiger denn je!

Wir haben bei den Wahlen nicht nur an Stimmen verloren: Für uns besonders besorgniserregend ist das starke Abschneiden der AfD in Hessen. Als Demokrat*innen müssen wir mit Entsetzen feststellen, dass deutlich mehr Rechtsradikale in die Landesparlamente gewählt worden sind. Das zeigt uns: Der Kampf gegen Rechts ist wichtiger denn je. Was wir jetzt brauchen ist Stabilität und Zusammenhalt, um als Sozialdemokratie die Antworten auf die Ängste der Menschen geben zu können. Wir sind die soziale Kraft, die unser Land braucht.

Sozialer Zusammenhalt im Blick 

Der Stimmenzuwachs für die Rechtsradikalen liegt sicher auch daran, dass mit dem Thema Migration mobilisiert wurde. Wir wissen, dass viele Kommunen Enormes stemmen und einige an ihre Belastungsgrenze kommen. Und viele Menschen sind besorgt. Die Herausforderungen bei der Migration können wir aber nur mit einem Bündel von Maßnahmen bewältigen – gemeinsam mit den Bundesländern und unseren europäischen Nachbarn. Von Anfang an haben wir uns für klare und humanitäre Regeln in der EU eingesetzt. Die Forderung nach einer Obergrenze ist wohlfeil – doch niemand, der sie fordert, sagt, wie sie konkret erreicht werden kann.

Wir verstehen, dass viele Menschen verunsichert sind. Der russische Krieg gegen die Ukraine dauert an, die Inflation ist zu hoch und die Transformation hin zu Klimaneutralität verlangt uns allen viele Veränderungen ab. Bei allen Herausforderungen haben wir den sozialen Zusammenhalt im Blick, federn soziale Härten ab und lassen niemanden alleine. Wir stehen dafür, die notwendigen Veränderungen immer mit sozialer Sicherheit zu verknüpfen. Darauf können sich die Menschen verlassen.

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