jedes Kind hat das Recht auf ein Aufwachsen ohne finanzielle Not. Doch auch in unserem Land ist Kinderarmut noch vielerorts Realität. Deshalb haben wir im vergangenen Jahr das Kindergeld und den Kinderzuschlag auf je 250 Euro pro Monat erhöht. Zudem sind die Regelsätze für Kinder und Jugendliche mit der Einführung des Bürgergeldes spürbar angestiegen. Nun wollen wir dafür sorgen, dass das Geld bei allen Familien ankommt, die es benötigen. Deshalb soll es einfacher werden, diese Leistungen zu beziehen.
Kindergrundsicherung
Mit der Kindergrundsicherung werden wir ab 2025 verschiedene Leistungen für Kinder und Jugendliche – wie das Kindergeld und den Kinderzuschlag – bündeln und möglichst einfach an die Familien auszahlen. Das ist eine gute Nachricht für Millionen von Kindern, die in Familien mit wenig Geld leben. Über die Kindergrundsicherung hinaus sorgen wir zudem für bessere Kitas, Ganztagsbetreuung an Grundschulen und für mehr Geld für Schulen in Brennpunktvierteln durch das Startchancenprogramm. Wir wollen, dass jedes Kind von Beginn an die gleichen Chancen erhält.
Europawahl 2024
Auch für die Europawahl im Juni 2024 sind wir gut aufgestellt. Diese Woche haben wir Katarina Barley zu unserer Spitzenkandidatin gekürt. Ich kann mir niemand Besseren vorstellen als Katarina, die sich als derzeitige Vizepräsidentin des Europaparlaments und Vollbluteuropäerin für ein soziales, friedliches und gerechtes Europa einsetzt. Sie steht für die Fundamente der Europäischen Union ein: für Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit. Diese gilt es, immer wieder gegen Populist*innen zu verteidigen. Ihnen stellen wir ein Europa entgegen, das solidarisch ist und gemeinsame Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit findet. Denn nur dann ist Europa stark. Mit Katarina werden wir für Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden kämpfen. In Europa und für uns!
Landtagswahl am 8. Oktober
In gut einer Woche – am 8. Oktober – wird bei uns in Hessen gewählt. Ich wünsche allen Wahlkämpfenden viel Kraft beim Endspurt und natürlich viel Erfolg und ein gutes Ergebnis für uns Sozialdemokrat*innen. Eine starke Sozialdemokratie ist nötiger denn je!