Ein Thema, das uns beschäftigt und weiter beschäftigen wird, ist Migration. Die Situation an den EU-Grenzen (besonders dramatisch auf Lampedusa) zeigt deutlich: Wir brauchen eine europäische Lösung.
Auch innenpolitisch mehren sich populistische Kommentare, die jedoch null konkrete Lösungen bieten. Sie sind einzig und allein: Alter Wein in neuen Schläuchen– gewürzt mit viel Wahlkampfgetöse. Es darf aber nicht sein, dass die Not der Menschen von Populist*innen missbraucht wird, um Hass, Hetze und Zwietracht zu sähen! Dem stellen wir uns entschieden entgegen!
Niemals mit Rechten kooperieren!
Die Sozialdemokratie stellt sich als Bollwerk gegen die Feind*innen unserer Demokratie entgegen. Für uns gilt: Man bildet keine Mehrheiten mit Extremist*innen! Es braucht den demokratischen Konsens: Mit rechtsextremen, anti-demokratischen Kräften wird nicht zusammengearbeitet! Das gilt für uns als SPD immer und auf allen politischen Ebenen.
CDU und CSU jedoch haben sich von diesem Konsens teilweise verabschiedet. Vorgeschobene Argumente wie „Man helfe so Menschen, Wohneigentum zu erwerben“ ist blanker Hohn. Niemanden ist damit geholfen, Rechtsextremen Stück für Stück zur Macht zu verhelfen. Was in Thüringen derzeit geschieht, ist gefährlich und durch nichts zu rechtfertigen. Es ist nie gut für die Menschen, wenn mit Rechtsextremen zusammengearbeitet wird, die unsere Demokratie verachten!
Halbzeitbilanz der Ampel
Wir haben gezeigt: Die Ampel funktioniert und liefert – das belegt auch eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung zur Halbzeitbilanz der Bundesregierung: Etwa zwei Drittel des Koalitionsvertrags der Ampel sind bereits ganz oder teilweise umgesetzt – und das nach nur knapp zwei Jahren Regierungszeit.
Wir haben viele ganz konkrete Verbesserungen für die Menschen erreicht. Nun kommt es darauf an, unsere Erfolge noch deutlicher besser für die Bürger*innen zu kommunizieren.