Auf unserer Fraktionsklausur in Wiesbaden haben wir uns auf die kommenden Monate vorbereitet und uns gemeinsam mit Fachleuten über aktuelle Herausforderungen und Lösungen intensiv ausgetauscht.
Sieben Positionspapiere
Insgesamt sieben Positionspapiere zu den Themen Wohnen und Mieten, Industriestrompreis, Fachkräfte, Gesundheit und Pflege, internationale Klimapolitik, Wachstum und Petitionen haben wir als SPD-Bundestagsfraktion in Wiesbaden beschlossen. Mit den Papieren zeigen wir deutlich: Wir stehen für einen Mietenstopp, um Wohnen bezahlbar zu halten, für ein solidarisches, finanzierbares Gesundheitswesen mit einer Bürgerversicherung und für eine wettbewerbsfähige Industrie und sichere Arbeitsplätze durch einen zeitlich befristeten Industriestrompreis von 5 Cent pro Kilowattstunde.
Nach der parlamentarischen Sommerpause wollen wir mit neuer Frische und Elan das zweite Halbjahr 2023 angehen. Wir starten in die zweite Hälfte der Regierungszeit unter sozialdemokratischer Führung. Als stärkste Fraktion im Bundestag können wir selbstbewusst auf unsere Erfolge verweisen und genauso zuversichtlich die nächsten Monate angehen.
Kinderarmut bekämpfen
Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut aufwächst. Deshalb haben wir bereits im vergangenen Jahr das Kindergeld auf 250 Euro ab dem ersten Kind und genauso den Kinderzuschlag angehoben. Nun wollen wir alle finanziellen Zuschüsse in der Kindergrundsicherung entbürokratisieren und bündeln, damit diese direkt bei den Familien ankommen. Wir freuen uns, dass die Bundesregierung dazu eine Einigung erzielt hat, damit wir bald in die parlamentarischen Beratungen einsteigen können.
Haushalt 2024
In dieser Woche steht überdies die 1. Lesung des Haushalts 2024 an. In den vergangenen drei Jahren haben wir mit hohen Ausgaben auf die Krisen reagiert, nun gilt es zu „haushälterischen Normalzeiten“ zurückzukehren.
Das macht die anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag herausfordernd wie seit langem nicht. Für uns gilt dabei: Investieren. Entlasten. Zusammenhalten. Die großen Zukunftsaufgaben können wir nur mit Zukunftsinvestitionen und starker sozialer Sicherheit anpacken! Für uns gehören soziale, innere und äußere Sicherheit zusammen. Sie sind elementar.