„Mit dem ersten Teil des Solarpakets bringen wir den Ausbau und die Akzeptanz der Photovoltaik (PV) in Deutschland weiter voran. Das Gesetzespaket umfasst wichtige Vereinfachungen bei bürokratischen Prozessen. Dazu zählt die vereinfachte Anmeldung von Balkon-PV sowie die teilweise Entbindung von Lieferantenpflichten bei einer gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung. Außerdem gelingt es dem Solarpaket, weitere dringend benötige Freiflächen sowie Dachflächen für den Ausbau zu erschließen. Die Agri-PV kann höhere Gebote erhalten und benachteiligte Gebiete werden grundsätzlich für den förderfähigen Ausbau geöffnet.“

Zukünftig soll bei der Balkon-PV eine Eintragung im Marktstammdatenregister ausreichend sein – die lästige Doppelanmeldung entfällt. Außerdem können übergangsweise die verbauten Zähler rückwärtslaufen, bis moderne Zweiwegezähler installiert sind. Ebenfalls soll die Weitergabe von PV-Strom in von Wohn- oder Gewerbegemeinschaften innerhalb desselben Gebäudes unkompliziert möglich sein. Dafür entfallen zu Teilen die Lieferantenpflichten aus dem EnWG. Die Überschusseinspeisung soll wie gewohnt nach EEG vergütet werden.

Die Höchstwerte für Gebote in Ausschreibungen von z.B. Agri- und Floating-PV sollen erhöht werden. Bisher fehlte es diesen Projekten häufig an einer ausreichenden finanziellen Ausstattung. Hier soll nun nachgebessert werden. Zweitens folgt ein möglicher „Game Changer“ für den Flächenbedarf von großen PV-Anlagen. Bisher müssen die Bundesländer proaktiv zustimmen, bevor benachteiligte Gebiete der Landwirtschaft geöffnet werden für den Ausbau von Solarparks. Nun soll diese Regel umgekehrt werden, sodass die angesprochenen Flächen grundsätzlich freigegeben sind, es sei denn die Länder legen ein Veto ein. Der Mieterstrom soll künftig auch auf gewerblichen Gebäuden und Nebenanlagen förderfähig sein. Es wird angestrebt, die Regeln zur Anlagenzusammenfassung zu vereinfachen, die sonst häufig in Quartieren problematisch für die Umsetzung waren.

Im parlamentarischen Prozess werden wir uns dafür einsetzen, das Konzept des Energy Sharings endlich umzusetzen. Das europäische Umland macht es vor. Es ist unerlässlich für das Gelingen der Energiewende, die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen. Die Konzepte dafür liegen in der Schublade und müssen nun jetzt realisiert werden, nicht erst im nächsten Solarpaket.

Den Austausch mit allen Stakeholdern und Fachverbänden werden wir aktiv suchen und behalten uns weitere Änderungen am Gesetzentwurf vor.