Hinter uns liegt die letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause, in der wir noch zahlreiche wichtige Vorhaben beschlossen haben.

Haushalt 2024

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2024 wird diese Woche im Kabinett verab-schiedet und uns dann als Parlament erreichen. Auch wenn die Aufstellung dieses Mal et-was länger gedauert hat, werden wir uns im Parlament nun sorgfältig damit befassen, damit wir im Herbst in die eigentlichen Haushaltsberatungen einsteigen können. Wir als Haus-haltsgesetzgeber tun das mit der notwendigen und üblichen Sorgfalt und Verantwortung, um das kommende Jahr gut und sozial zu gestalten.

Suizidhilfe

In dieser Woche behandelten wir zudem ein weiteres wichtiges gesellschaftliches Thema im Bundestag: die Beihilfe zum Suizid. 2020 hat das Bundesverfassungsgericht das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gekippt, da es das Recht aller auf selbstbestimmtes Sterben verletzte. Nun soll die Suizidbeihilfe gesetzlich neu geregelt werden. Vielleicht musste sich der eine oder die andere bereits wegen persönlicher Betroffenheit im Familien- oder Bekanntenkreis mit dem Thema auseinandersetzen. Jedenfalls ist es keine einfache Entscheidung, die wir hier zu treffen hatten. Denn bei der Neuregelung der Suizidhilfe handelt es sich um eine ethisch schwierige Entscheidung, die es gut abzuwägen galt. 

Die zwei Gesetzentwürfe von
fraktionsübergreifenden Gruppen über eine Neuregelung der Suizid-
hilfe fanden im Bundestag keine Mehrheit. Ein gemeinsamer Antrag mit dem Titel „Suizidprävention stärken“ hingegen fand eine Mehrheit im Parlament.

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