„In den Verhandlungen zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) lag unser Fokus als Berichterstatter der SPD von Anfang an darauf, dass wir am Ende ein Ergebnis haben, das dem Klimaschutz gerecht wird, den Menschen ihre Sorgen nimmt und die unterschiedlichen Lebensrealitäten vor Ort abbildet. Auch wenn es auf dem Weg zum fertigen Gesetz geruckelt hat, haben wir als Abgeordnete gezeigt: Unsere parlamentarische Demokratie ist so lebendig, wie lange nicht. Einen ersten Aufschlag von Robert Habeck mit viel Luft nach oben haben wir im Bundestag umgekrempelt und zu einem Gesetz gemacht, das die Menschen wirklich mitnimmt.
Dazu gehört eine grundlegende Änderung: Das Heizungsgesetz verbinden wir mit der sogenannten kommunalen Wärmeplanung (KWP). Das bedeutet vereinfacht gesagt, dass der Staat in Vorleistung geht: Erst müssen die Kommunen prüfen, wie die Wärmeversorgung vor Ort in Zukunft organisiert werden soll. Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern haben dafür bis zum 30. Juni 2026 und die restlichen Kommunen bis zum 30. Juni 2028 Zeit. Erst danach greifen bei bestehenden Gebäuden die Regelungen aus dem Heizungsgesetz. So schaffen wir deutlich mehr Planungssicherheit für die Menschen.
Für uns als Sozialdemokraten ist außerdem die Bezahlbarkeit besonders wichtig: Wir stärken den Schutz der Mietenden unter anderem mit einer festen Kappungsgrenze beim Heizungstausch in Höhe von 50 Cent pro Quadratmeter. Parallel dazu wird es für Hausbesitzerinnen und –besitzer umfangreiche Förderungen von 30 bis 70 Prozent geben. Förderfähig sind Investitionen in den Heizungstausch bis zu 30.000 Euro. Zusätzlich können Investitionen in Effizienzmaßnahmen bis zu einer Höhe von 60.000 Euro gefördert werden.
Des Weiteren haben wir dafür gesorgt, dass persönliche Umstände, wie etwa eine Pflegebedürftigkeit, als Härtefall anerkannt werden können. Für uns steht außer Frage: Wir lassen die Menschen nicht alleine und sorgen dafür, dass die Wärmewende in Deutschland für jeden zu schaffen ist. Niemand wird überfordert.
Um den Lebensrealitäten vor Ort gerecht zu werden, ermöglichen wir alle klimafreundlichen Heizsysteme. Denn die Wärmepumpe ergibt nicht in jedem Gebäude Sinn und auch Anschlüsse an ein Fernwärme- oder ein zukünftiges Wasserstoffnetz sind auf dem Land eher nicht zu erwarten. Deswegen sorgen wir als SPD dafür, dass als Ergänzung zu anderen Heizsystemen weiterhin nachhaltige Holzenergie ermöglicht wird. Und dabei haben wir durchgesetzt, dass man Pelletheizungen auch im Neubau installieren darf und die zuvor vorgesehenen Kombinationspflichten entfallen. Niemand muss also zusätzlich viel Geld für eine Solarthermieanlage oder einen großen Pufferspeicher ausgeben. Unabhängig vom Heizsystem gelten für den Umbau und den Netzanschluss großzügige Übergangsfristen.
Zudem ermöglichen wir auch den sogenannten Quartiersansatz. Darunter versteht man, dass mehrere Häuser gemeinsam die Vorgaben des Heizungsgesetzes erreichen können. Steht also beispielsweise ein schlecht sanierbares Haus neben mehreren modernen Häusern, können sich diese Häuser “zusammentun” und so die Vorgaben erreichen.
Nach einer langen Diskussion rund um das Thema Heizen haben wir nun ein pragmatisches und zielführendes Gesetz, das Planbarkeit, Bezahlbarkeit und Machbarkeit in den Mittelpunkt stellt und so Klimaschutz mit sozialer Verantwortung verbindet.”