Wir wollen schneller werden – bei der Energiewende, bei Mobilität, bei der Digitalisierung. Das Deutschlandtempo muss bei all diesen Themen umgesetzt werden. Dazu haben wir im Koalitionsausschuss im März umfangreiche Vorhaben beschlossen, die wir nun zügig im Parlament beraten und beschließen.

Leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur

In dieser Woche ging es um die Beschleunigung beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur: Deutschland ist als wichtiger Industriestandort auf eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur angewiesen – ohne Engpässe und Staus. Deshalb wollen wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau wichtiger Schienenstrecken und Straßenprojekte beschleunigen und vereinfachen. Dies umfasst zum Beispiel Verfahren für Ersatzneubauten bei Brücken und für erneuerbare Energie auf Bundesautobahnen – wichtig ist dabei auch die Digitalisierung der erforderlichen Prozesse.

Kinder- und Familienförderung 

Wir werden das System der Kinder- und Familienförderung grundlegend überarbeiten, vereinfachen und digitalisieren – und eine Kindergrundsicherung schaffen. Verschiedene Leistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag und Kinder-Regelsätze aus dem Bürgergeld sollen dabei in einer Leistung gebündelt werden. Der Geschäftsführende Fraktionsvorstand hat am Montag ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet, in dem wir unser Verständnis und unsere Schwerpunkte bei der Reform verdeutlichen.

Wir brauchen einen echten Systemwechsel und einen Neustart in der Familienförderung. Die Kindergrundsicherung muss wirksam Armut bekämpfen und insbesondere Kinder von Alleinerziehenden und Trennungsfamilien in den Blick nehmen. Denn sie sind überdurchschnittlich oft armutsgefährdet. Für uns Sozialdemokrat*innen ist dabei ein wichtiger Punkt, dass Kinder aus Familien mit kleinen und mittleren Einkommen mehr Unterstützung als bisher erhalten.

Wir werden darauf achten, dass die Kindergrundsicherung umfassend, kindgerecht, existenzsichernd, verteilungs- und leistungsgerecht sowie digital und niedrigschwellig ausgestaltet wird. Damit wirklich jedes Kind den Anspruch auf die gleiche Existenzsicherung und gesellschaftliche Teilhabe erhält, die es unabhängig vom Elternhaus verdient.

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