Wir feierten diese Woche 160 Jahre SPD: Am 23. Mai 1863 wurde der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (der später zur SPD wurde) gegründet. Nach all den Jahren – wir sind die älteste Partei Deutschlands – ist unser Einsatz für Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit so aktuell und wichtig wie eh und je. Denn Fortschritt braucht Gerechtigkeit. Fortschritt soll das Leben besser machen – und zwar für alle, nicht nur für wenige. Dafür stehen wir und daran arbeiten wir als größte Fraktion im Bundestag entscheidend mit. Das werden wir auch weiter tun – Glück auf!
Modere Einwanderungspolitik
Auch in der Migrations- und Integrationspolitik zeigen wir, dass Fortschritt nur mit uns geht. Deutschland ist ein Einwanderungsland – und mit unseren Initiativen holen wir jetzt nach, was CDU/CSU jahrelang blockiert haben. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist auf den Weg gebracht und mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts gehen wir auch hier die Defizite an. Wer seit Jahren bei uns zuhause ist, unsere Werte teilt und das Grundgesetz anerkennt, straftatenfrei ist und den eignen Lebensunterhalt bestreiten kann, soll künftig offiziell dazugehören und schneller die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können.
Er oder sie soll wählen und für öffentliche Ämter kandidieren können. Das ist ein entscheidender Schritt für eine bessere Integration durch mehr Teilhabe in vielen gesellschaftlichen Bereichen. Menschen bei der Beantragung der deutschen Staatsangehörigkeit dazu zu zwingen, ihre alte aufzugeben, ist dabei der falsche Weg und verkennt die Lebensrealitäten von Millionen Menschen.
Wärmewende
Mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes wollen wir die Wärmewende in Deutschland zum Erfolg führen. Zugleich wissen wir um die Brisanz des Themas. Viele Menschen sind vor allem auch durch die öffentliche Diskussion verunsichert. Denn sie wissen nicht, was auf sie beim Heizen künftig zukommt. Deshalb haben wir den vorgelegten Gesetzentwurf jetzt im Bundestag beraten, um die Förderung noch sozialer zu gestalten und allen Planungssicherheit zu geben. In ihm werden offene Fragen geklärt und Änderungen erarbeitet. Uns geht es vor allem darum, alle Menschen – Arbeitnehmende, Geringverdienende und Mieter*innen – mitzunehmen. Wir wollen uns daher die Ausnahmeregelungen und Umsetzungsfristen genau anschauen und die Förderung stärker sozial staffeln, damit vor allem Menschen mit geringem Einkommen gezielt untestützt werden.