Der demografische Wandel führt in Deutschland zu einem Mangel an Fach- und Arbeitskräften in vielen Bereichen. Fehlendes Personal droht zur Wachstumsbremse Nummer eins zu werden. Die Koalition hat darauf reagiert und im Oktober 2022 eine Fachkräftestrategie vorgelegt. Kern der Strategie ist inländische Potenziale auf dem Arbeitsmarkt durch bessere Aus- und Weiterbildung zu heben sowie Hürden bei der Fachkräfteeinwanderung aus dem Ausland zu beseitigen. Wir wollen kluge Köpfe und helfende Hände aus aller Welt für uns gewinnen. Gleichzeitig wollen wir junge Menschen bei der Ausbildung und Beschäftigte bei notwendigen Weiterbildungen stärker unterstützen. In dieser Woche berieten wir zwei Gesetzentwürfe, mit denen wir diese beiden Baustellen anpacken: das Aus- und Weiterbildungsgesetz sowie das Fachkräfteeinwanderungsgesetz.

Helfen und entlasten

Für viele Menschen sind die hohen Preise für Energie und Lebensmittel eine große Herausforderung. Besonders Menschen mit geringem Einkommen leiden unter der Inflation, denn sie müssen anteilig mehr für Grundnahrungsmittel und Energie ausgeben. Deshalb hat die Koalition in den vergangenen Monaten zahlreiche Entlastungen für die Bürger*innen durchgesetzt. Wir haben die Gas- und Strompreise reduziert, Direktzahlungen durchgesetzt, Hartz IV durch das Bürgergeld ersetzt und das Wohngeld massiv ausgebaut. Das alles gemeinsam mit den Gewerkschaften, die am 1. Mai wieder zu Kundgebungen am Tag der Arbeit aufrufen. Wir sind solidarisch mit den streikenden Beschäftigten, die ihr gutes Recht einfordern. Neben den Tariflöhnen werden auch der Mindestlohn und die Renten steigen müssen, um Kaufkraftverluste angemessen auszugleichen. 

Lage im Sudan

In diesen Tagen schauen wir mit Sorge in den Sudan nach Ostafrika. Seit Mitte April herrscht dort ein Machtkampf zwischen der sudanesischen Armee und einer paramilitärischen Gruppe, der bereits mehrere Hunderte Tote und Verletzte gefordert hat, darunter zahlreiche Zivilist*innen. Auch internationale Hilfsorganisationen und diplomatische Liegenschaften wurden landesweit angegriffen. Gemeinsam mit anderen Staaten evakuiert Deutschland deshalb seit einigen Tagen deutsche Staatangehörige und Personen aus an-deren Ländern und bringt sie in Sicherheit. Dafür gebührt den Soldat*innen der Bundeswehr großer Dank. In dieser Woche beschloss der Bundestag nachträglich ein entsprechendes Bundeswehrmandat. Eine vorherige Befassung hätte die Evakuierung verzögert und das Leben vieler Menschen gefährdet.

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