Am Donnerstag, den 27. April, sprach ich zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes und somit der Wärmeversorgung im Gebäudebereich. In diesem Zuge hob ich vier Punkte hervor, die uns als SPD-Fraktion hier besonders wichtig sind.

Erstens: Wir brauchen Planungssicherheit für alle: Planungssicherheit für Bürger*innen, Industrie und Handwerk. Deswegen muss das Gebäudeenergiegesetz vor der Sommerpause verabschiedet werden. Dabei zählt zur Planungssicherheit aus unserer Sicht auch, nochmals über die Übergänge und die Fristen zu reden.

Zweitens: Wir möchten technologische Vielfalt ermöglichen. Das heißt: Alle verfügbaren Optionen müssen im Gesetz stehen und vor allem auch praktisch möglich sein. Natürlich wird letzteres für uns ein Maßstab sein.

Drittens: Wir möchten eine enge Verknüpfung mit der kommunalen Wärmeplanung. Wenn es Nah-, Fernwärmenetze gibt, sind das gute Erfüllungsoptionen. Ich bin dankbar, dass das Bundesbauministerium gesagt hat, dass es diesen Gesetzentwurf zeitnah vorlegen wird, damit wir da eine sinnvolle verknüpfen können.

Viertens: Die Regelungen müssen sozial fair sein. Das bedeutet: Wir brauchen eine ordentliche Förderung, die ihren Namen verdient. Auf dass wir die Kosten für alle Hausbesitzer*innen und Mieter*innen abfedern können.

Das sind die vier Punkte, für die wir als SPD-Fraktion uns in den anstehenden Beratungen stark machen werden, betonte ich.

Meine ganze Rede gibt es hier.