Wir alle bekommen zuhause natürlich mit, wo den Menschen der Schuh drückt, denn zu unserer Arbeit in den Wahlkreisen gehört der Austausch vor Ort – selbstverständlich auch mit den Vertreter*innen aus den Kommunen. Schließlich gestalten wir hier in Berlin an vielen Stellen das, was vor Ort umgesetzt wird. Deshalb wissen wir auch, wo die großen Herausforderungen liegen, sei es bei den Themen Wohnen, lebendige Innenstädte, Energieversorgung, Mobilität, Bewältigung des Klimawandels, Integration.

Kommunen unterstützen

Wir wissen um die großen Aufgaben und Leistungen der Kommunen, gerade aktuell bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten. Wir brauchen starke und handlungsfähige Kommunen – und deshalb unterstützen wir als Bund die Städte und Gemeinden finanziell mit großen Summen. Aber in unserem föderalen System ist nicht immer mehr Geld vom Bund die Lösung, manchmal sind es auch Wege und Prozesse, die es zu verbessern gilt. Wir wissen: Man kann Dinge auch immer noch besser machen.

Um darüber zu diskutieren, haben wir in dieser Woche Vertreter von zwei kommunalen Spitzenverbänden in unserer Fraktionssitzung zu Gast, vom Deutschen Städtetag und vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. Dabei geht es nicht darum, öffentlichkeitswirksame, laute und undifferenzierte Äußerungen zu tätigen. Wir sind an einem gezielten Austausch interessiert, um gemeinsam gute Lösungen zu finden.

Ende der Atomkraft

Am vergangenen Wochenende wurden die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz genommen – ein historischer Tag! Damit vollziehen wir den Ausstieg aus der Atomkraft, der unter Rot-Grün eingeleitet wurde. Es ist ein richtiger Schritt, denn Atomkraft ist teuer, unsicher und nicht nachhaltig. Und wir brauchen diese Hochrisikotechnologie auch nicht, um die Energieversorgung hierzulande sicherzustellen. Im Gegenteil: Während uns CDU/CSU mit ihrer Forderung nach einem Gas-Embargo als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine in eine energiepolitische Katastrophe geführt hätten, hat es die Ampel unter Führung der SPD in kurzer Zeit geschafft, die Energiequellen zu diversifizieren und neue Energiepartnerschaften zu schließen. Nun geht es vor allem darum, die erneuerbaren Energien maximal auszubauen, die bislang massiv vernachlässigt wurden. Bereits im vergangenen Jahr haben wir deshalb wichtige Hebel in Bewegung gesetzt, um Planung, Genehmigung und Bau von erneuerbaren Energien unter Wahrung hoher ökologischer Schutzstandards zu vereinfachen und zu beschleunigen.

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