Mit großer Mehrheit haben wir in der letzten Sitzungswoche die Wahlrechtsreform verabschiedet. Diese längst überfällige Reform wird das weitere Anwachsen des Bundestages verhindern. Das zeigt: Die Ampel ist reformbereit, auch wenn es uns selbst betrifft und in Teilen auch schmerzt. Wir stellen das große Ganze über unsere Eigeninteressen. Vor allem am Widerstand der CDU/CSU scheiterte in dieser wie in den letzten Legislaturperioden jeder Versuch, eine Reform auf den Weg zu bringen – eine Reform, die sie wie jede andere Partei auch betreffen würde. Immer gesprächsbereit und offen, mussten wir leider am Ende erkennen, dass CDU/CSU nur dann Reformen mittragen, wenn sie davon übermäßig profitieren. Wir legen ab der nächsten Bundestagswahl eine feste Größe von 630 Abgeordneten fest, stärken unser Verhältniswahlrecht, behalten aber gleichzeitig 299 Wahlkreise und das wichtige Element der Repräsentanz bei. 

Koalitionsausschuss 

Im Koalitionsausschuss sprechen wir mit Grünen und FDP über große Zukunftsthemen – auch über Themen, die in der großen Koalition am Widerstand unseres damaligen Koalitionspartners gescheitert sind. Dass diese Diskussionen mitunter länger dauern, ist verständlich. Es ist eine große Herausforderung, drei Parteien mit unterschiedlichen Perspektiven zusammenzubringen – es ist aber auch eine große Herausforderung, alle sozialen Gruppen in unserer Gesellschaft mitzunehmen. Wir werden konkrete und sozial ausgewogene Antworten für die Zukunft unseres Landes geben.  

Bundesweiter Warnstreik im Verkehr

Anfang dieser Woche haben bundesweit Beschäftigte etwa in Fern- und Regionalzügen, S-Bahnen sowie im Flug- und Schiffsverkehr gestreikt. Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten. Sie weisen zurecht darauf hin, dass die Löhne mit den steigenden Lebenshaltungskosten Schritt halten müssen. Wer in diesem Kontext von „einfachen Berufen“ spricht, verkennt, dass viele Leistungsträger*innen Kittel, Blaumann oder Dienstuniform tragen – und nicht nur Schlips und Einstecktuch. Für uns hat jede*r Arbeitnehmer*in Respekt verdient, egal in welchem Beruf – dafür kämpfen wir als Sozialdemokrat*innen. 

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