Im Bundestag schlossen wir diese Woche die Wahlrechtsreform ab und setzten damit ein maßgebliches Vorhaben des Koalitionsvertrages um. Wir haben versprochen, das Wahlrecht zu reformieren und den Bundestag dauerhaft zu verkleinern. Mit unserem Vorschlag legen wir eine künftige Regelgröße von 630 Abgeordneten fest. Mit aktuell 736 Abgeordneten haben wir eine Rekordanzahl erreicht, die deutlich über der Regelgröße liegt. Künftig wird es keine Überhang- und keine Ausgleichsmandate mehr geben. Jede Stimme zählt gleich viel. Wir behalten die Bezeichnung Erst- und Zweitstimme bei, zudem wird es eine einfache 5-Prozent-Hürde geben, die Grundmandatsklausel fällt also künftig weg.
Demokratiefördergesetz
Auf der Tagesordnung dieser Woche stand auch das Demokratiefördergesetz. In den letzten Jahren ist immer deutlicher geworden, dass die größte Bedrohung unserer Demokratie von rechts kommt. Die Anschläge in Halle und Hanau sind schreckliche Beispiele dieser Bedrohung. Mit dem Demokratiefördergesetz schaffen wir erstmals die gesetzliche Grundlage dafür, dass der Bund eigene Maßnahmen zur Demokratieförderung und Extremismusprävention ergreifen und Projekte längerfristig finanzieren darf.
Deutschlandticket
In dieser Woche gaben wir ebenfalls grünes Licht für die Finanzierung des Deutschlandtickets – damit kann die deutschlandweite ÖPNV- und Regio-Flat am 1. Mai für 49 Euro im Monat starten. 1,5 Milliarden Euro bekommen die Länder dafür jährlich vom Bund. Wenn der Bundesrat zustimmt, kann das Deutschlandticket ab April 2023 im Abo gekauft werden. Es ist ab Mai gültig, monatlich kündbar und wird übergangsweise auch in Papierform angeboten.
Schließung von 52 Galeria-Warenhäusern
Auch wenn die Filiale in Kassel erhalten bleibt: Die Schließung von 52 Galeria-Warenhäusern ist eine bittere Nachricht für tausende Beschäftigte bundesweit. Und für viele Innenstädte, denn die Kaufhäuser waren fester Bestandteil der Fußgängerzonen. Unser Arbeitsminister Hubertus Heil hat bereits klargemacht, dass wir solidarisch an der Seite der Arbeitnehmer*innen stehen und ihnen mit unseren Möglichkeiten dabei helfen werden, möglichst schnell eine neue Beschäftigung zu finden. Vor allem der Eigentümer ist nun gefragt, seine Beschäftigten auf diesem schwierigen Weg zu begleiten. Der Weg über eine Transfergesellschaft erscheint uns dabei der Richtige zu sein. Für die verbliebenen Kaufhäuser muss schnell ein tragfähiges Zukunftskonzept ausgearbeitet werden, damit die rund 11.000 Arbeitsplätze in den verbleibenden Warenhäusern eine sichere Perspektive erhalten.