die Ampelkoalition hat sich auf den Weg gemacht, um die Transformation hin zu einer digitalen, nachhaltigen und sozial gerechten Gesellschaft voranzutreiben. Damit uns das gelingt, müssen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Dazu gehören auch Gerichtsverfahren bei großen Infrastrukturvorhaben. In dieser Woche haben wir deshalb einen entsprechendes Gesetz im Bundestag beschlossen. So bringen wir die Deutschlandgeschwindigkeit in unser Justizwesen, indem wir für gut ausgestattete Behörden und Gerichte sorgen, Verfahren entschlacken und zugleich den Rechtsschutz wahren.
Zur Transformation gehört auch die Mobilitätswende. Wir brauchen dringend mehr klimafreundliche und bezahlbare Mobilität, die gleichermaßen in städtischen und ländlichen Regionen funktioniert. Mit dem 9-Euro-Ticket haben wir im vergangenen Jahr gezeigt, wie attraktiv der ÖPNV ist und wie groß die Potenziale sind. Jetzt kommt das Deutschlandticket! Für 49 Euro können ab dem 1. Mai Nah- und Regionalverkehr bundesweit genutzt werden. Besonders Berufspendler*innen entlasten wir damit finanziell. In dieser Woche brachten wir das Gesetz auf den Weg, um die Finanzierung des Tickets sicherzustellen. Das ist ein gutes Zeichen für die Mobilitätswende – und für den Geldbeutel der Bürger*innen.
Leider schüren einige Akteure in unserem Land Ressentiments gegenüber Geflüchteten. Auch der ehemalige Verfassungsschutzpräsident und CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen gehört dazu. Er verbreitet antisemitische und fremdenfeindliche Hetze. Trotzdem ist er weiterhin Mitglied der CDU und wird bis heute von Parteigliederungen und Funktionsträger*innen getragen. Er steht für die offene Flanke der Union nach rechts. Das schadet Deutschland und unserer Demokratie insgesamt. CDU/CSU müssen jetzt handeln. Ich erwarte, dass alle demokratischen Parteien sich deutlich von den Feinden unserer Demokratie abgrenzen. Die Brandmauer der SPD gegen rechts steht – dafür sorgen nicht zuletzt viele engagierte Kommunalpolitiker*innen und Genoss*innen jeden Tag.