Planungsbeschleunigung ist eine unserer zentralen Überschriften als Ampelkoalition. Denn wir stehen hinter dem Ziel, wichtige Projekte voranzubringen und zügig umzusetzen, betonte ich in meiner Rede im Bundestag. Für jene müssen wir in vielen Bereichen sorgen, um schneller zu werden und voranzukommen.
Und das tun wir auch: Sieben Gesetze haben wir im Bereich Infrastruktur schon in den ersten anderthalb Jahren auf den Weg gebracht – z.B. die Themen LNG und Windkraft. Auch haben wir bei den erneuerbaren Energien das überragende öffentliche Interesse für den Ausbau festgeschrieben – eines der größten und wichtigsten Dinge, die wir als Koalition auf den Weg gebracht haben, erinnerte ich. Mit der Digitalisierung der Energiewende werden wir die nächste Verfahrensbeschleunigung auf den Weg bringen, kündigte ich an.
Überdies wies ich darauf hin, dass Robert Habeck die Solarpakete I und II bereits angekündigt hat. Hier werden wir beim Mieterstrom, Balkon-Photovoltaik und Energy Sharing vorangehen. Genau das machen wir als Ampelkoalition im Bund: Wir beschleunigen hier. Ich hob hervor, dass auch die Bundesländer beim Vorankommen von Infrastrukturvorhaben in der Pflicht sind, und erinnerte daran: Im CDU-geführten Hessen dauert es 38 Monate, um ein Windrad zu brauen – von der Einreichung der Unterlagen bis zur Genehmigung. Hier müssen wir – auch die Bundesländer – jedoch unbedingt schneller werden, schloss ich.