Gleich zu Beginn meiner Rede betonte ich mit Blick auf die CDU/CSU, dass Atomkraft eben keine Zukunftsenergie ist – anders als die Unionsparteien meinen. Ganz im Gegenteil!
Auch muss die Laufzeit der drei noch aktiven deutschen Atomkraftwerke nicht weiter verlängert werden, um die Energiesicherheit in Deutschland zu garantieren. Denn „in der gesamten europäischen Energieversorgung machen die gut vier Gigawatt Leistung der drei letzten deutschen Kernkraftwerke keinen Unterschied“, zitierte ich Markus Krebber, den Chef des Energiekonzerns RWE. Das zeigt: Auch die Energiekonzerne haben sich in Deutschland von der Atomenergie verabschiedet.
Zudem sehen wir am Beispiel Frankreich, dass Atomkraft genau der falsche Weg ist: Aufgrund des heißen vergangenen Sommers musste Frankreich die Hälfte seiner Atomkraftwerke abschalten. Der Grund: Die Flüsse führten zu wenig Wasser, um die Atommeiler zu kühlen. Und damals waren wir in Deutschland es, die unseren Nachbar*innen halfen. Wir haben Gas verstromt, damit in Frankreich die Lichter nicht ausgehen. Das ist doch der beste Beweis dafür, dass Atomkraft nicht die Zukunftstechnologie sein kann.
Um die Energieversorgung in Deutschland nachhaltig sicher zu gestalten, brauchen wir die erneuerbaren Energien – und hier geht es voran. So hat z.B. das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unter Robert Habeck bereits die Solarpakete I und II angekündigt.
Auch beim Mieterstrom werden wir eine Schippe drauflegen, denn auch die Mieter*innen sollen vom preiswerten Photovoltaikstrom profitieren, damit ihre Energiekosten sinken. Das werden wir auch beim Thema Eigenverbrauch und Energy Sharing machen. Hier müssen wir die Möglichkeiten nutzen, die uns die Europäische Union gibt. Wir müssen im Bereich der Eigenversorgung und des Eigenverbrauchs vorangehen. Wir brauchen eine deutliche Erleichterung von Energy Sharing. Auch da gehe ich davon aus, dass wir das genauso, wie wir es im Entschließungsantrag zum Erneuerbare-Energien-Gesetz 2023 beschlossen haben, auch umsetzen – zeitnah, genau wie die Solarpflicht.