Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 120

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2023!

Ein herausforderndes und arbeitsintensives Jahr liegt hinter uns. Ein Jahr, das vor allem durch Russlands Überfall auf die Ukraine geprägt war. Olaf Scholz hat den Krieg zurecht als Zeitenwende bezeichnet – denn die Folgen spüren die Menschen auch in Deutschland. Seit Kriegsbeginn hat die Ampel viel Geld in die Hand genommen, um vor allem die hohen Energiepreise für Bürger*innen und Unternehmen abzufedern. 

Auf unserer Herbstklausur in Dresden haben wir bereits den Grundstein für die Energiepreisbremsen für Gas, Fernwärme und Strom gelegt, die wir nun in der letzten Sitzungswoche des Jahres beschlossen. Zudem stellt der Bund 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung, mit denen wir Härtefälle gezielt abfedern. Mit den Preisbremsen deckeln wir den Preis für einen Großteil des Energieverbrauchs von privaten Haushalten und Unternehmen. Außerdem gibt es Hilfen für Härtefälle in Krankenhäusern, Unikliniken, Pflegeeinrichtungen und für soziale Dienstleister. All das zeigt: Wir tun alles dafür, dass Energie bezahlbar bleibt und alle gut durch den Winter kommen. Wir lassen niemanden alleine. Um Arbeitnehmende und Unternehmen in dieser Krise Sicherheit zu geben, verlängern wir außerdem den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld bis Ende Juni 2023. 

Auch multinationale Konzerne sollen, insbesondere in Krisenzeiten, einen gerechten Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Künftig müssen Unternehmen ab einer bestimmten Größe offenlegen, wie viele Steuern sie hierzulande gezahlt haben. Das ist die Grundlage für eine Besteuerung großer multinationaler Unternehmen.  

Ich freue mich, dass wir in dieser Woche ein ganz besonderes Jubiläum feiern. Vor 50 Jahren wurde die erste weibliche Bundestagspräsidentin gewählt: Annemarie Renger. Als die SPD 1972 erstmals stärkste Kraft wurde, stellte sie eine Frau für das Amt der Bundestagspräsidentin auf – mit Erfolg: Am 13. Dezember 1972 wurde Annemarie Renger mit breiter Mehrheit zur ersten Präsidentin des Bundestages gewählt. Nach vier Jahren im Amt zog sie das Fazit: „Es ist bewiesen, dass eine Frau das kann“. Wie gut, dass wir mit Bärbel Bas nun wieder eine hervorragende Bundestagspräsidentin haben. 

Das Jahr neigt sich dem Ende. Was wir trotz aller widriger Umstände gemeinsam geschafft haben, ist Anlass für Mut und Zuversicht. Auch 2023 wird unter dem Eindruck der Zeiten-wende stehen und uns als eine der Regierungsfraktionen einiges abverlangen. Wir haben noch viel vor und werden weiter mit Überzeugung für eine gerechte und solidarische Gesellschaft eintreten.

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