Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 119

Wir tun weiterhin alles dafür, dass Energie bezahlbar bleibt und alle gut durch den Winter kommen. Dafür haben wir drei Entlastungspakete in Höhe von fast 100 Milliarden Euro geschnürt. Hinzu kommt ein umfassender Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro. 

Energiepreisbremsen

Mit dem Geld bringen wir in dieser Woche die Energiepreisbremsen bei Gas, Fernwärme und Strom auf den Weg, die die Bürger*innen und Unternehmen hierzulande vor hohen Energiepreisen schützen. Damit sie auch spürbar entlastet werden, gelten die Bremsen rückwirkend – dafür haben wir uns als SPD-Fraktion in den vergangenen Monaten stark gemacht. Zur Finanzierung der Strompreisbremse werden wir die Zufallsgewinne am Strommarkt abschöpfen. Zugleich müssen auch Unternehmen aus dem Erdöl-, Gas-, Kohle- und Raffineriebereich ihren Beitrag leisten. Deshalb arbeiten wir an der Einführung eines Energiekrisenbeitrags, der auf die Gewinne dieser Unternehmen anfallen soll. Wir werden die Gesetzentwürfe nun genau prüfen und zügig im parlamentarischen Verfahren beraten.

Chancen-Aufenthaltsrecht

Im Koalitionsvertrag haben wir uns das Ziel gesetzt, unser Staatsbürgerschaftsrecht zu modernisieren. Unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das nun mit ihrem Vorschlag zur leichteren Einbürgerung 1:1 umgesetzt. Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht werden wir Menschen, die langjährig geduldet sind und ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland gefunden haben, eine aufenthaltsrechtliche Perspektive eröffnen. Wir sprechen nicht nur von Willkommenskultur, sondern ermöglichen sie auch durch neue Rahmenbedingungen. Wir machen Deutschland damit auch attraktiver für dringend benötigte Fachkräfte und passen unser Recht an internationale Standards an.

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