In den vergangenen Wochen und Monaten hat die Ampel viel Geld in die Hand genommen, um Bürger*innen und Unternehmen spürbar und unkompliziert vor den hohen Energiepreisen zu schützen. Wir haben drei Entlastungspakete von insgesamt fast 100 Milliarden Euro geschnürt. Und die SPD hat in der Ampel dafür gesorgt, dass das Geld dort ankommt, wo es auch wirklich gebraucht wird: bei Geringverdienenden, Rentner*innen, Alleinziehen-den, Studierenden und Schüler*innen.

200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm

Wir wollen aber auch, dass Energie langfristig erschwinglich bleibt. Deshalb haben wir einen umfassenden Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro auf die Beine gestellt. Viel Geld, mit dem wir rasch wirksame Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme beschließen. In einem ersten Schritt haben wir in dieser Woche im Bundestag das Soforthilfegesetz für Gas und Wärme beraten. Der Bund übernimmt als finanzielle Überbrückung bis zum nächsten Jahr die fällige Abschlagszahlung für Gas und Fernwärme im Dezember. Damit vor allem kleine Einkommen davon profitieren, wird die Soforthilfe für Besserverdienende besteuert. 

Das neue Bürgergeld

Mit dem neuen Bürgergeld lassen wir Hartz IV hinter uns. Wir erneuern das Schutzversprechen unseres Sozialstaats, indem wir für mehr Respekt, Sicherheit und Vertrauen sorgen. Das Bürgergeld bedeutet konkret: Ein deutlich höherer Regelsatz, der künftig frühzeitig an die Inflation angepasst wird. Eine zweijährige Karenzzeit für Wohn- und Heizkosten sowie für nicht erhebliches Vermögen, damit sich niemand Sorgen machen muss, nach dem Job auch die Wohnung oder das Ersparte zu verlieren. 

Außerdem setzen wir konsequent auf Aus- und Weiterbildung, damit Menschen nachhaltig auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen. All das sind richtige und gerechte Schritte. Umso bedauerlicher ist es, dass die Union seit einigen Tagen das Bürgergeld politisch instrumentalisiert und bewusst durch Falschinformationen Ressentiments schürt. Dass der Unionsfraktionsvorsitzende nun mit einer Blockade im Bundesrat droht, zeigt: Die Union schreckt nicht davor zurück, parteipolitische Befindlichkeiten auf dem Rücken der Schwächsten in unserer Gesellschaft auszutragen. Wir sind offen für Gespräche mit den Ländern und erwarten nun konkrete Vorschläge. 

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