Die Ampel tut alles dafür, um die hohen Energiepreise für die Bürger*innen und Unternehmen abzufedern. Mit fast 100 Milliarden Euro finanzieren wir bereits jetzt Entlastungen für die Haushalte in Form von steuerlichen Maßnahmen und Direktzahlungen. In der letzten Sitzungswoche im Oktober folgte eine weitere: Wir beschlossen im Bundestag die Zahlung einer Energiepreispauschale für Rentner*innen sowie einen weiteren Heizkostenzuschuss. Den ersten Heizkostenzuschuss gab es im Frühjahr. Mit mindestens 415 Euro wird der Heizkostenzuschuss II die Mehrkosten in der anstehenden Kälteperiode für Wohngeldbeziehenden bestmöglich abfedern.
Wir werden aber auch strukturell an die hohen Energiepreise herangehen: Indem wir die Zufallsgewinne von Energieunternehmen abschöpfen und der Gesellschaft zurückgeben, um damit eine Strompreisbremse zu finanzieren. Parallel spannen wir einen Abwehrschirm gegen die Folgen des Ukrainekrieges auf. Das für die Finanzierung notwendige Gesetz haben wir ebenfalls Ende Oktober beschlossen. Der Schirm umfasst 200 Milliarden Euro – unter anderem für die Gaspreisbremse, eine Einmalzahlung für Haushalte sowie wirtschaftliche Hilfen für Unternehmen.
Gasspeicher zu mehr als 95 Prozent gefüllt
Kurzfristig kann Deutschland nicht komplett auf Gas verzichten. Wir tun jedoch alles dafür, um unabhängiger von russischem Gas zu werden und gleichzeitig die Energieversorgung sicherzustellen. Unsere Gasspeicher sind zu mehr als 95 Prozent gefüllt. Wir haben unsere Bezugsquellen diversifiziert und den Bau von LNG-Terminals beschleunigt, alte Kohlekraftwerke werden noch einmal ans Netz geholt und der Brennstoffwechsel in Industrieanlagen wird erleichtert. Darüber hinaus hat Bundeskanzler Olaf Scholz entschieden, dass drei Atomkraftwerke bis maximal Mitte April 2023 am Netz bleiben können. Eine vollständige Rückkehr zur Nutzung von Atomenergie lehnen wir jedoch entschieden ab! Vielmehr geht es darum, die Erneuerbaren Energien auszubauen. Nur sie machen uns unabhängig von fossiler und russischer Energie. Wir benötigen sie aber auch für die sozial-ökologische Transformation, die wir gemeinsam als Koalition vorantreiben wollen.
An der Seite der Menschen im Iran
Im Iran gehen viele Frauen und Männer weiterhin auf die Straße, um für ihre Rechte einzutreten. Wir verurteilen das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte und die willkürliche Verhaftung von Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen. Deutschland und seine internationalen Partner dürfen nicht wegschauen. Im Gegenteil: Am 17. Oktober hat die EU Sanktionen – unter anderem gegen die so genannte Sittenpolizei – auf den Weg gebracht. Frauen- und Menschenrechte sind elementare Werte der Sozialdemokratie. Deren Missachtung darf nicht folgenlos bleiben. Wir als SPD-Bundestagsfraktion werden uns auch weiterhin für Frauen- und Menschenrechte stark machen – im Iran und weltweit.
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