Gleich zu Beginn meiner Rede am 20.10.2022 erinnerte ich die Unionsfraktionen daran, dass die Große Koalition 2019 das Brennstoffemissionshandelsgesetz als Teil des Klimapakets auf den Weg brachte – zunächst für die Sektoren Wärme und Verkehr. Damals beschlossen wir zudem, bei der nächsten Novellierung auch die Frage des Abfalls adressieren. Und dies tun wir jetzt.

Mit dem aktuellen Gesetzentwurf sollen nunmehr auch die Brennstoffe Kohle und Abfälle aufgenommen werden – ab dem 01. Januar 2024. Wir setzen also die nächste Stufe der CO2-Bepreisung erstmal aus. Denn es ist sowohl den Bürger*innen als auch der Wirtschaft in der momentanen Phase einfach nicht zumutbar, jetzt die nächste Stufe zu gehen.

Durch dieses Verschieben hat zum einen die Abfallwirtschaft ausreichend Zeit, um sich auf die Lage einzustellen. Vor allem jedoch werden die Bürger*innen nicht zusätzlich belastet.

Meine ganze Rede gibt es hier.