Mit drei Entlastungspaketen in Höhe von fast 100 Milliarden Euro unterstützen wir vor allem diejenigen, die es am nötigsten haben: Geringverdiener*innen, Sozialhilfeempfänger*innen, Rentner*innen und Studierende. Um die Stromkosten für Haushalte zu dämpfen, bereiten wir eine Strompreisbremse vor. Wir werden sie finanzieren, indem wir die im Zuge der Krise entstandenen Zufallsgewinne einiger Energieunternehmen abschöpfen. 

Parallel spannen wir einen Abwehrschirm gegen die Folgen des Krieges auf, um unter anderem eine Gaspreisbremse sowie eine Einmalzahlung für Haushalte und wirtschaftliche Hilfen für Unternehmen finanzieren. Insgesamt 200 Milliarden Euro stellen wir dafür bereit. In dieser Woche brachten wir das für die Finanzierung notwendige Gesetz auf den Weg. Die von der Bundesregierung eingerichtete Expert*innen-Kommission Gas und Wärme hat dazu am Dienstag Empfehlungen vorgelegt, die nun von der Bundesregierung geprüft und dann in die parlamentarischen Beratungen gebracht werden.

Das neue Bürgergeld

In dieser Woche haben wir eine der größten Sozialreformen der vergangenen 20 Jahre angepackt: das neue Bürgergeld. Damit erneuern wir das Schutzversprechen unseres Sozialstaats. Wer den Job verliert, muss sich keine Sorgen machen, auch die Wohnung oder das Ersparte zu verlieren. Denn in den ersten zwei Jahren werden weder Wohnung noch Vermögen angetastet. Jobcenter und Leistungsberechtigte sollen sich auf Augenhöhe begegnen, dabei setzen wir auf Kooperation und Vertrauen. Auch die Regelsätze werden deutlich erhöht und künftig früher an die Inflation angepasst. Außerdem wird der Zugang zu Weiterbildungen verbessert.

Wohngeld Plus

Für Geringverdienende, Alleinerziehende, Familien und Rentner*innen wird es immer schwieriger, die hohen Mietkosten zu bezahlen. In dieser Woche berieten wir deshalb die Reform des Wohngeldes – die größte und weitreichendste seit 1965. Unabhängig davon wollen wir Mieter*innen besser davor schützen, wegen Zahlungsrückständen ihre Wohnung zu verlieren. Wir wollen ein soziales Mietrecht!

Solidarität mit den Iraner*innen

Wir stehen solidarisch an der Seite der Frauen und aller Iraner*innen, die für ihre Rechte und Freiheiten auf die Straße gehen und verurteilen die schweren Verstöße gegen Frauenrechte, die brutalen Repressionen gegen Demonstrierende und die willkürliche Inhaftierung von Menschen. Der Tod von Mahsa Jina Amini und weiteren Personen muss umfassend und unabhängig aufgeklärt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Deutschland wird deshalb den Fall vor den UN-Menschenrechtsrat bringen und gemeinsam mit den Partnern in der EU über weitere Konsequenzen beraten. Dazu gehören auch gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche.  

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