Vom 1. Oktober an soll Gas sowie Fernwärme nur noch mit sieben Prozent statt bisher 19 Prozent besteuert werden, befristet bis zum 31. März 2024. Der Bundestag hat am Freitag, 30. September 2022, mit breiter Mehrheit unseren Koalitionsgesetzentwurf zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz beschlossen.

In meiner Rede im Bundestag am 30. September zu eben jener temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes erinnerte ich eingangs an den Auslöser der aktuellen Lage: den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.

Ich betonte, dass dieser Krieg einmalig und eine solche Situation bisher noch nicht da gewesen ist. Folglich gibt es auch keine Blaupause in den Schubladen. An die Unionsparteien adressiert, äußerte ich, dass wir uns gewünscht hätten, dass der Wirtschaftsminister der Union Peter Altmaier eine Blaupause in der Schublade hinterlassen hätte: Nämlich für die Frage, wie man Gasspeicher vollmacht, wie man LNG-Terminals anbindet. Jedoch waren die Schubladen leer. Das gehört zur Wahrheit dazu, betonte ich.

Allein die vergangene Sitzungswoche zeigte doch, dass die Ampelkoalition handelt – und zwar im Sinne der Verbraucher*innen: Indem wir zum 1. Juli die EEG-Umlage abgeschafft haben, das Kurzarbeitergeld verlängert haben, den 200-Mrd.-Abwehrschirm für Menschen und Unternehmen gespannt haben und 300-Euro-Energiegeld für Arbeitnehmende und Renter*innen auf den Weg brachten. Und nun senken wir die Mehrwertsteuer auf Gas und auf Fernwärme. Zugleich treiben wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien voran und lösen ihnen die Fesseln. All das zeigt: Diese Koalition handelt. Wir werden die Menschen nicht allein lassen.

Meine ganze Rede gibt es hier.