Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 114

die Folgen von Russlands Krieg in der Ukraine bestimmen durch die gestiegenen Preise für Energie und Lebensmittel auch das Leben vieler Menschen hierzulande. Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten schnell reagiert, um Bürger*innen und Unternehmen Sicherheit zu geben. Mit drei Entlastungspaketen in Höhe von fast 100 Milliarden Euro unterstützen wir gezielt kleine und mittlere Einkommen durch steuerliche Maßnahmen sowie durch Direkt- und Einmalzahlungen. Vor allem sie brauchen in dieser Lage Hilfe und werden sie bekommen! Es ist sehr wichtig, dass der Bundeswirtschaftsminister jetzt bei den Unternehmenshilfen nachbessert. Alle Maßnahmen müssen so schnell wie möglich umgesetzt werden, denn gerade die kleinen und mittleren Unternehmen brauchen Planungssicherheit.

Die Gasumlage fällt –
die Gaspreisbremse kommt!

200 Milliarden Euro zur Senkung der Energiepreise! Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag angekündigt. Neben der Strompreisbremse kommt damit auch die Gaspreisbremse. Denn: „Die Preise müssen runter“, so der Kanzler. Und dafür werde die Bundesregierung alles tun. „Damit alle gut zurechtkommen können und die Preise bezahlen können.“ Was heißt das jetzt für die Gasumlage? Die wird per Verordnung zurückgezogen. Die Mehrwertsteuersenkung für Gas und Fernwärme bleibt aber erhalten.

Klimaschutz & soziale Gerechtigkeit

Für uns als Sozialdemokrat*innen sind die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen und die Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie nach wie vor Leitschnur unseres Handelns. Nur Klima- und Umweltschutz sichern soziale Gerechtigkeit – weltweit. Deshalb werden wir unsere Volkswirtschaft ökologisch und sozial gerecht transformieren.

Wir wollen die Zukunftsprojekte aus dem Koalitionsvertrag umsetzen – mit klar sozialdemokratischer Handschrift. Dafür sind wir angetreten. Und das gilt auch und gerade in diesen herausfordernden Zeiten, denn die Bürger*innen verlassen sich auf uns.

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