Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 113

Mit mittlerweile drei Entlastungspaketen in Höhe von fast 100 Milliarden Euro unterstützen wir gezielt kleine und mittlere Einkommen durch steuerliche Maßnahmen, Direkt- und Einmalzahlungen. Dabei nehmen wir Rentner*innen, Auszubildende und Studierende sowie Kinder gleichermaßen in den Blick. In dieser Woche haben wir auch die parlamentarischen Beratungen zum Inflationsausgleichsgesetz begonnen, mit dem wir über Veränderungen beim Einkommensteuertarif die Belastungen der Bürger*innen weiter abfedern wollen. Außerdem erhöhen wir den Kindergrundfreibetrag und das Kindergeld. Ab Oktober gilt außerdem der Mindestlohn von 12 Euro!

Bezahlbare Energie

Zugleich sorgen wir dafür, dass Strom trotz eines überhitzten Strommarktes bezahlbar bleibt. Gemeinsam mit der EU wollen wir Zufallsgewinne von Energieunternehmen abschöpfen und der Gesellschaft zurückgeben, um damit eine Strompreisbremse zu finanzieren.

Darüber hinaus haben wir eine Kommission eingesetzt, die noch im Oktober einen Vorschlag für ein Preisdämpfungsmodell bei Wärme machen wird.  Wir werden auch weiterhin die hohen Energiepreise abfedern müssen – die eine direkte Folge des russischen völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind. Wir werden die Krise aber nur dann bewältigen, wenn wir unabhängig sind von russischer und fossiler Energie. Die Bundesregierung hat deshalb in den vergangenen Monaten entscheidende Weichen gestellt, um die Energieversorgung in Deutschland sicherzustellen. Wir haben unsere Bezugsquellen diversifiziert, neue Energiepartnerschaften – unter anderem mit den Ostsee-Anrainerstaaten – geschlossen und den Bau von LNG-Terminals vorangetrieben. 

Zugleich haben wir ein Gas-Embargo gegen Russland immer abgelehnt. Eine kluge Entscheidung, wie sich heute herausstellt: Denn nur so ist es uns gelungen, in den vergangenen Monaten unsere Gasspeicher zu füllen, damit Verbraucher*innen und Unternehmen gut durch den Winter kommen.

Ausbau der erneuerbaren Energien

Parallel treiben wir den maximalen Ausbau der Erneuerbaren Energien voran. Die Bundesregierung hat bereits entscheidende Maßnahmen auf den Weg gebracht und vieles angepackt, was uns in 16 Jahren unter unionsgeführter Bundesregierung nicht gelungen ist. Gemeinsam mit den Bundesländern und im Einklang mit dem Natur- und Artenschutz beschleunigen wir die Planung und Genehmigung neuer Windkraftanlagen auf See und Land. Wir stellen darüber hinaus mehr Fläche für Solarenergie auf dem Dach und auf Freiflächen bereit und fördern die Nutzung von Biomasse, Wasserkraft und Geothermie.

m Newsletter geht es hier.