Meine Rede im Bundestag zur energiepolitischen Perspektive für Bürger*innen und Unternehmen

In meiner Bundestagsrede am 23. September berichtete ich eingangs von zwei Besuchen in meinem Wahlkreis: Bei einem Müller und in einer Bäckerei. Beide stehen vor den gleichen, ihre Existenz bedrohenden Herausforderungen: Exorbitant gestiegene Energiepreise.

 

Diese Unternehmen und mit ihnen viele andere brauchen unsere Unterstützung, betonte ich und ergänzte, dass diese Koalition genau das tut: Wir unterstützen. Denn hier gilt das Wort unseres Kanzlers Olaf Scholz: Niemand wird alleine gelassen – „You’ll never walk alone“.

Und das bedeutet ganz konkret: Diese Bundesregierung hat für die große exportorientierte Industrie das Energiekostendämpfungsprogramm auf den Weg gebracht – und angekündigt, dass es um eine Mittelstandsschiene für kleine und mittlere Unternehmen erweitert werden soll. Es ist genau das richtige Signal, an Mittelstand und Handwerk orientierte Programme aufzulegen, unterstich ich.

Auch appellierte ich mit Blick auf die Union und die von ihnen regierten Bundesländer, dass Bund und Länder in dieser aktuellen Lage unbedingt gemeinsam den Menschen helfen müssen – und Lösungen finden, um bürokratische Hürden, administrative und IT-Probleme zu lösen. Denn wir befinden uns in der Situation der größten nationalen Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Es darf nicht sein, dass Bund und Länder gegeneinander Politik betreiben, ergänzte ich.

Wir machen aber noch mehr, um Menschen und Unternehmen in der aktuell schweren Lage zu helfen, wie z.B. das Kurzarbeitergeld und die Energiepreisbremse, zählte ich auf. Daneben betonte ich, dass die Zufallsgewinne, die jetzt entstehen, abgeschöpft werden müssen. Das ist eine Frage der Solidarität. Daher appellierte ich, dass die Unternehmen – auch die Industrie, auch die Energiewirtschaft –, die an dieser Stelle richtige Gewinne machen, sich solidarisch verhalten müssen. Auch sie sollen ihren – finanziellen – Beitrag leisten, um die Menschen zu entlasten.

Mit Blick auf die Zukunft wies ich darauf hin, dass auch das Strommarktdesign zu überarbeiten ist – mit Bedacht und vor allem gemeinsam mit den anderen europäischen Staaten.

Meine ganze Rede gibt es hier.