In meiner Rede am 21.09.22 wies ich die Abgeordneten der AfD auf einem Fehlschluss in ihrem Antrag „Gasumlage zurücknehmen, Inflation bekämpfen – Gaswirtschaft notfalls direkt stabilisieren – Nord Stream nutzen und Kernkraft erhalten“ hin. Denn die Energiekrise, vor der Deutschland steht, ist mitnichten hausgemacht! Der Grund ist der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins auf die Ukraine! Das ist die Ursache der derzeitigen Energielage.
Ich hob hervor, dass es natürlich viele Menschen gibt – auch bei mir im Wahlkreis –, die Existenzängste haben. Diese müssen wir ernst nehmen, und das machen wir auch: Diese Regierung und diese Koalition nehmen die Menschen sehr ernst. Zugleich betonte ich, dass man ihnen keinen Sand in die Augen streuen darf, wie die AfD das macht. Die AfD, die von Gassanktionen spricht. Hier hob ich nachdrücklich hervor, dass es keine Gassanktionen des Westens gibt. Vielmehr ist es Putin, der den Gashahn abgedreht hat. Es ist Putins Verantwortung, dass der Gasfluss durch die Pipeline Nord Stream 1 mit fadenscheinigen Begründungen abgestellt wurde.
Daneben sind Atomkraft und Kohlekraft keine Lösung – ganz besonders nicht für die Zukunft. Aber auch mit Blick auf die aktuelle Lage fragte ich das Plenum, warum es denn mit der Kohle derzeit so schwierig ist. Die Antwort: Aufgrund des Klimawandels führte der Rhein Niedrigwasser und Kohle konnte gar nicht transportiert werden. Daher können wir die Kohlekraftwerke derzeit nicht so nutzen, wie es notwendig wäre – eine Folge des Klimawandels, den die AfD ignoriert.
Allein schon der Blick nach Frankreich verrät, dass auch Atomkraft keine Lösung ist: Mehr als die Hälfte der Atomkraftwerke sind nicht am Netz. Deshalb verstromen wir hier Gas verstromen, auch um Frankreich solidarisch zu unterstützen. Ganz abgesehen davon, dass mehr als die Hälfte der Brennstäbe aus Russland kommt.
Nur die erneuerbaren Energien haben Zukunft! Beispielsweise: Wenn wir allein bei der Nachtabsenkung von Windkraftanlagen eine kleine Veränderung vornehmen, brauchen wir das Atomkraftwerk Isar 2 gar nicht. Denn allein mit dieser Regelung, die wir von heute auf morgen ohne irgendein Risiko umsetzen können, können wir die Strommenge von Isar 2 kompensieren. So geht Energiewende und so geht Energiesicherheit in Deutschland!
Meine ganze Rede gibt es hier.
Hier geht es zu meiner Antwort auf die Zwischenfrage der AfD.