Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 112

Liebe Leser*in,

nach einer gelungenen Fraktionsklausur in Dresden Anfang September und erfolgreichen Verhandlungen für ein drittes Entlastungspaket starten wir nun ins zweite Halbjahr 2022. In den kommenden Wochen und Monaten stehen wir vor Herausforderungen, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Auf unserer Klausurtagung in Dresden haben wir bereits intensiv beraten, wie wir Bürger*innen und Unternehmen angesichts der aktuellen Herausforderungen weiter unterstützen können. 

Chancen nutzen

Mit unserem Papier „Chancen der Transformation nutzen – den Umbruch sozial gestalten“ machen wir deutlich: Um die natürlichen Lebensgrundlagen für die jetzige und für kommende Generationen zu sichern, braucht es einen grundlegenden Wandel hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft. Dies gelingt nur, wenn alle dabei mitgenommen werden. Zentral ist deshalb für uns, dass dieser Wandel sozial gerecht ist -Teilhabe, Mitbestimmung und soziale Sicherheit sind dazu die Grundlage. Daran werden wir als Fraktion weiterarbeiten.

Krise meistern

Mit unserem zweiten Papier „Die Krise gemeinsam und solidarisch meistern“ haben wir auf unserer Klausur als größte Regierungsfraktion ein umfassendes Maßnahmenpaket einstimmig beschlossen, welches gezielt Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen entlasten soll. 

Wir lassen niemanden allein

Die Regierungskoalition hat sich am vergangenen Sonntag auf weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bürger*innen sowie der Unternehmen verständigt. Die neuen Entlastungen umfassen ein Volumen von über 65 Milliarden Euro. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit diesem Paket dabei helfen, dass alle gut durch den Winter kommen. 

Zudem freue ich mich, dass wir unsere Forderung einer Strompreisbremse durchsetzen konnten. Das heißt, wir werden die Kosten für den Energiebedarf einfrieren. Finanzieren werden wir dies auch durch die Abschöpfung von Zufallsgewinnen bei Unternehmen, die durch diesen Krieg und diese Krise profitieren. Das ist eine Gerechtigkeitsfrage und war uns bei den Verhandlungen besonders wichtig. 

Der Bundeshaushalt 2023

Mit der 1. Lesung des Gesetzentwurfes zum Bundeshaushalt 2023 begannen in dieser Woche die parlamentarischen Beratungen. Der Regierungsentwurf trägt trotz eines geringeren Gesamtvolumens eine insgesamt starke sozialdemokratische Handschrift. Nun wird es darum gehen, den Haushaltsentwurf auf unsere sozialdemokratischen Schwerpunkte hin weiter zu prüfen und da, wo es nötig und möglich ist, weitere politische Akzente zu setzen.

 

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