Liebe Leser*in,

diese Woche war die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause. Bereits im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel-Koalition ambitionierte Ziele gesetzt, damit Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. In dieser Woche nun gingen wir den nächsten Schritt und beschlossen mit dem sogenannten „Osterpaket“ das bisher größte Energiepaket Deutschlands. Damit haben wir den Weg frei gemacht, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien zügig und rechtssicher unter Wahrung hoher ökologischer Schutzstandards zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Nachhaltiger Strom

Erneuerbare Energien erhalten künftig gesetzlichen Vorrang bei der Schutzgüterabwägung. Ausschreibungsmengen und Ausbauziele haben wir deutlich angehoben. Bis 2035 soll Strom nahezu vollständig aus Erneuerbaren Energien stammen. Erstmals legten wir auch verbindliche Flächenziele für jedes Bundesland fest, damit zwei Prozent der Bundesfläche für Windenergie an Land ausgewiesen werden. Zugleich haben wir die Energiewende zum Mitmachprojekt gemacht, indem wir den Bau von Wind- und Solarprojekten durch Bürgerenergiegesellschaften fördern und Kommunen noch stärker finanziell beteiligen.

Ernährungssicherheit schaffen 

Der Krieg in der Ukraine hat auch die weltweite Hungerkrise weiter verschärft und führt dazu, dass laut Welternährungsprogramm allein in diesem Jahr weitere 47 Millionen Menschen wegen fehlender Nahrung in Lebens-
gefahr geraten. Wir beschlossen daher in dieser Woche das Positionspapier „Ernährungssicherheit schaffen“. Darüber hinaus haben die G7 auf Initiative von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze bereits vor einigen Wochen das Bündnis für globale Ernährungssicherheit ins Leben gerufen.

Bürger*innen weiter entlasten und unterstützen

Die gestiegenen Preise für Strom und Heizen sowie die hohe Inflation belasten viele Menschen. Wir werden gerade auch in diesen Zeiten unser Land
sozial, gesellschaftlich und wirtschaftlich zusammenhalten. Darum hat Bundeskanzler Olaf Scholz die „Konzertierte Aktion“ gestartet. Gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern sollen weitere Lösungen erarbeitet werden, um die Bürger*innen von den derzeit hohen Preisen zu entlasten. Natürlich helfen auch Lohnerhöhungen im Kampf gegen steigende Verbraucherpreise. Diese werden auf bewährte Art und Weise im Rahmen der Tarifautonomie verhandelt. 

Hier geht es zum gesamten Newsletter.