Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 110

Liebe Leser*in,

seit fast vier Monaten führt Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Vergangene Woche ist Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem italienischen Premier Mario Draghi und dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis nach Kiew gereist und hat sich ein Bild von der Lage gemacht.

Ihre Botschaft lautet: Die Ukraine gehört – genauso wie die Republik Moldau – zur europäischen Familie. Deshalb werden sich die vier Regierungschefs auf dem europäischen Gipfeltreffen in dieser Woche dafür einsetzen, dass beide Länder den Kandidatenstatus erhalten. Wir stehen gemeinsam mit unseren internationalen Partnern in EU und NATO fest an der Seite der Ukrainer*innen.

Die Zukunft gehört den Erneuerbaren Energien

Zudem haben wir weitreichende und wirksame Sanktionspakete auf EU-Ebene beschlossen, um Russland zu isolieren. Parallel müssen wir aber auch alle Hebel in Bewegung setzen, um unabhängig zu werden von russischer Energie – insbesondere von Gas. Die Bundesregierung hat deshalb bereits die Bezugsquellen diversifiziert und neue Energiepartnerschaften geschlossen. Zudem treiben wir den Bau von Flüssiggas-Terminals voran, die künftig auch mit Wasserstoff betrieben werden können. 

Wir wissen aber auch: Nur der zügige Ausbau der Erneuerbaren Energien macht uns unabhängig von russischer und fossiler Energie. Die Zukunft gehört den
Erneuerbaren. Eine Rückkehr zur Atomkraft lehnen wir ab. Atomkraft ist nicht nachhaltig, absolut unwirtschaftlich!

Damit gilt bei der Energiewende für uns ein Dreiklang: Die Versorgungssicherheit muss gesichert sein. Unsere Maßnahmen müssen im Einklang mit den Klimazielen stehen. 

§219a abgeschafft

Wir haben den §219a abgeschafft! Mit der Streichung dieses Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch stärken wir die sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung von Frauen. Endlich können Ärzt*innen öffentlich darüber informieren, dass sie Frauen zu Methoden und Abläufen eines möglichen Schwangerschaftsabbruchs beraten. Wir machen Schluss mit der Kriminalisierung von Ärzt*innen, die Frauen in Notsituationen beratend zur Seite stehen. Außerdem heben wir in der Vergangenheit ergangene strafgerichtliche Urteile gegen Ärzt*innen auf.

Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe

Schließlich haben wir in dieser Woche drei Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe in den Bundestag eingebracht. Diese schwierige ethische Frage diskutierten wir jenseits der Fraktionsgrenzen. Eine Entscheidung soll in der finalen Debatte im Herbst fallen.

 

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