Liebe Leser*in,

wir leben in einer Zeit außergewöhnlicher Herausforderungen. Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat die Preise für Energie und Lebensmittel weltweit ansteigen lassen – auch bei uns. Viele Ukrainer*innen sind vor Krieg und Zerstörung in ihrem Land geflohen und suchen Schutz in Deutschland und der EU. Und auch die Klimakrise erfordert weiter zügig staatliches Handeln. Nicht zuletzt stellt uns die Bewältigung der Corona-Pandemie weiterhin vor große Herausforderungen.

Wichtige Zukunftsimpulse

Diesen zahlreichen Krisen stellt sich die Ampel-Koalition entgegen. Mit dem ersten gemeinsamen Haushalt schaffen wir Sicherheit in der Krise und setzen wichtige Impulse für die Zukunft unseres Landes. Der Bundeshaushalt 2022 sieht Ausgaben in Höhe von fast 496 Milliarden Euro vor – ein Plus von fast zwölf Milliarden Euro. Mehr als 50 Milliarden Euro davon sind für Investitionen vorgesehen. Das zeigt: Die Koalition handelt entschlossen und setzt klare Prioritäten für eine zukunftsorientierte Politik.

Bürger*innen entlasten

Parallel beschließen wir einen Ergänzungshaushalt, der die Bürger*innen bei den hohen Energiepreisen entlastet, zielgerichtet wirtschaftliche Härten abfedert und Unterkunft und Betreuung für Geflüchtete sicherstellt. Unsere Streitkräfte sollen die Ausrüstung bekommen, die sie brauchen, damit sie ihre sicherheitspolitischen Aufgaben in Deutschland und innerhalb der NATO wahrnehmen können. Deshalb bringt die Bundesregierung ein Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro auf den Weg.

Der Mindestlohn kommt

Heute, am 3. Juni, haben wir die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober dieses Jahres beschlossen und damit eines unserer zentralen Wahlversprechen umgesetzt.

Erinnerung an Walter Lübcke

Am 2. Juni jährte sich der Mord am ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zum dritten Mal. Gemeinsam mit anderen hessischen Bundestagsabgeordneten habe ich ihm Rahmen einer Aktion der Initiative „Offen für Vielfalt – Geschlossen gegen Ausgrenzung“ an diesen Jahrestag erinnert. Denn: Demokratische Werte sind unsterblich.

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Foto: Paul Alexander Probst