Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 108

Liebe Leser*in,

wir stehen an der Seite der Arbeitnehmenden in den Kitas, Schulen, Krankenhäusern und in der Pflege, die sich gerade in diesen Tagen mit den Gewerkschaften für bessere Arbeitsbedingungen und eine gerechte Entlohnung einsetzen. Denn wir sind überzeugt: Gute Löhne erhöhen die Kaufkraft der Bürger*innen und stabilisieren die Konjunktur. Ordentliche Lohnerhöhungen sind in der derzeitigen Krise also nicht nur möglich – sie sind nötig! 

Der Pflegebonus kommt

Und davon ab: Es ist höchste Zeit, dass Menschen in der Pflege die ihnen entgegengebrachte Wertschätzung auch im Geldbeutel bemerken. Zumal insbesondere die Beschäftigten auf den Intensivstationen während der Corona-Pandemie unter schwierigsten Bedingungen Unvorstellbares geleistet haben. Diese Arbeit wollen wir finanziell würdigen, indem wir den Angestellten in den Krankenhäusern und in der Langzeitpflege einen Pflegebonus zahlen. Für uns als Fraktion ist das eine Frage des Respekts! Das entsprechende Gesetz haben wir in dieser Woche abschließend im Bundestag beraten – und zwar mit wichtigen Verbesserungen, die wir im parlamentarischen Verfahren durchgesetzt haben: Der Pflegebonus wird auf Beschäftigte von Leiharbeitsunternehmen sowie auf Mitglieder der DRK-Schwesternschaft ausgeweitet. Zudem sichern wir die 2021 eingeführte Tariftreueregelung rechtlich ab, damit viele Pflegekräfte künftig deutlich besser bezahlt werden. 

Zwei Entlastungspakete in Höhe von rund 30 Milliarden Euro 

Die steigenden Preise machen allen Menschen in Deutschland noch immer große Sorgen. Vor allem Bürger*innen mit geringen Einkommen spüren die Inflation im Geldbeutel. Ob im Supermarkt oder auf der Strom- und Heizkostenabrechnung: Viele Menschen müssen immer mehr Geld für das Nötigste ausgeben. Darauf hat die Bundesregierung bereits frühzeitig reagiert und zwei Entlastungspakete in Höhe von fast 30 Milliarden Euro beschlossen, die vor allem Geringverdienenden und Sozialhilfeempfänger*innen zugutekommen. 

 

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