Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 107

Liebe*r Leser*in,

schon vor dem Krieg in der Ukraine wussten wir: Nur der Umstieg auf klimafreundliche Technologien und der damit verbundene schnelle Ausbau der Erneuerbaren Energien macht uns unabhängiger von fossilen Energien. Wir wollen eine saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung. Wir werden uns Schritt für Schritt von russischer Energie unabhängig machen – und zwar so schnell wie möglich. Vor allem bei der Planung und Genehmigung von wichtigen Maßnahmen wie dem Ausbau von Flüssiggas-Terminals an der Nord- und Ostseeküste müssen wir schneller werden. Wir arbeiten deshalb zurzeit an einem Beschleunigungsgesetz. Klar ist, dass diese Terminals schnellstmöglich auf
sauberen Wassterstoff umrüstbar sein müssen.

Auf dem Weg zur Klimaneutralität

Bereits im Koalitionsvertrag haben wir uns ambitionierte Ziele gesetzt, damit Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. In der vergangenen Woche sind wir den nächsten Schritt gegangen und berieten das so genannte „Osterpaket“. Damit haben wir den Weg freigemacht, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu vereinfachen und zu beschleunigen. Zugleich machen wir die Energiewende zum Mitmachprojekt, in dem wir den Bau von Wind- und Solarprojekten durch Bürgerenergiegesellschaften fördern und Kommunen noch stärker
finanziell beteiligen. 

Umfassende Entlastungspakete

Auch die Bürger*innen bekommen die Auswirkungen des Krieges zunehmend zu spüren. Deshalb haben wir bereits zwei Entlastungspakete beschlossen, die wir nun nach und nach auch in Gesetze gießen. 

In der vergangenen Woche brachten wir das sogenannte „9 für 90“-Ticket auf den Weg: Von Juni bis August 2022 wird ein Tarif angeboten, der für 9 Euro im Monat die Nutzung des ÖPNV ermöglicht. Neben der finanziellen Entlastung der Bürger*innen wollen wir damit einen Anreiz zum Umstieg auf den ÖPNV und zur Energieeinsparung setzen. Für die Umsetzung des Vorhabens erhalten die Länder die finanziellen Mittel vom Bund.

 

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