Liebe Leser*in,

Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine: Seit 2014 hat die Bundesregierung gut zwei Milliarden Euro an finanzieller Unterstützung geleistet. Im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen hat die Bundesregierung sowohl der Lieferung aus Drittstaaten zugestimmt als auch Waffen zur Selbstverteidigung geliefert. Auch bei künftigen Lieferungen gilt: Wir stimmen uns eng mit unseren Bündnispartner*innen ab.

Ukraine: politische Lösungen & Sanktionen

Daneben bleibt es wichtig, auch mit diplomatischen Mitteln eine politische Lösung zu suchen, um den Konflikt zu beenden. Wir unterstützen ausdrücklich die Forderung des UN-Generalsekretärs Guterres nach einem sofortigen Waffenstillstand! Parallel haben Deutschland und seine internationalen Partner*innen frühzeitig weitreichende Sanktionen gegen Russland beschlossen. Wenn nötig, werden wir diese ausweiten. Die EU-Kommission arbeitet zurzeit an einem weiteren Sanktionspaket.

EEG-Umlage, Kindersofortzuschlag & Einmalzahlung

Höhere Kosten für Energie und Lebensmittel, pandemiebedingte Gesundheitsausgaben – all das sind finanzielle Belastungen für die Menschen hierzulande. Wir haben deshalb zwei Maßnahmenpakete auf den Weg gebracht, welche die Verbraucher*innen spürbar entlasten. Zwei Vorhaben davon setzen wir nun um: Wir schaffen die EEG-Umlage zum 01. Juli ab und unterstützen Kinder in bedürftigen Familien mit einem monatlichen Kindersofortzuschlag von 20 Euro sowie Menschen in Grundsicherung mit einer Einmalzahlung von 100 Euro.

Mindestlohn 

Es ist ein zentrales Versprechen der Sozialdemokratie, das diese Woche in die parlamentarische Beratung ging: Wir haben den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro erhöht! Denn wir finden, dass Arbeit vor Armut schützen muss. Millionen von Arbeitnehmende werden so ab Oktober 2022 deutlich mehr Geld in der Tasche haben – insbesondere Frauen, Ostdeutsche und Beschäftigte in Branchen mit geringer Tarifbindung. 

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(Foto: Andreas Amann)