Die Ampelkoalition entlastet die Bürger*innen

In der auf Wunsch der CDU/CSU angesetzten Aktuellen Stunde zu der von der Bundesregierung angekündigten Kehrtwende bei den Energiepreisen“ am 28. April sprach ich zu den Energiepreisen und den umfassenden Entlastungspaketen.

Die Forderung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, die Gaslieferungen über Nordstream1 sofort einzustellen, hätte fatale Auswirkungen auf die Energiepreise gehabt. In meiner Rede wies ich darauf hin, dass die Oppositionsparteien CDU/CSU einerseits Maßnahmen vorgeschlagen haben, die die Energiepreise hochgetrieben hätten. Andererseits jedoch Energiepreissenkungen forderten.

Mit Blick auf die Forderung der CDU/CSU, die Bundesregierung solle endlich handeln, verwies ich auf das erste Entlastungspaket der Koalition, mit 15 konkreten Maßnahmen, um die Bürger*innen zu entlasten. Dieses haben wir bereits am 23. Februar auf den Weg gebraucht – einen Tag vor dem russischen Angriff auf die gesamte Ukraine.

Meine ganze Rede gibt es hier.