Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 104

Zweites Entlastungspaket für Bürger_innen

Liebe Leser*innen,

im Schatten außergewöhnlicher Herausforderungen berieten wir in dieser Woche den Bundeshaushalt 2022. Wir haben die Weichen für ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen gestellt – für gute Arbeitsplätze und soziale Sicherheit, Klimaschutz und Energieunabhängigkeit, Bildung, Forschung und Digitalisierung.

Der Krieg in der Ukraine, die fortdauernde Pandemie und die gestiegenen Energiekosten: Den Unsicherheiten unserer Zeit Rechnung tragend, brachten wir auch einen Ergänzungshaushalt in die parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2022 ein. Mit ihm stellen wir die nötigen Mittel bereit, um die wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs abzumildern, steigende Energiekosten abzufedern und die humanitären Hilfen für die Ukraine auszubauen.

Hohe Energiekosten: Bürger*innen finanziell entlasten

Putins Krieg hat die Energiepreise in die Höhe getrieben. Deshalb haben wir im Februar ein erstes 16 Milliarden Euro schweres Entlastungspaket geschnürt. So fällt die EEG-Umlage früher als ursprünglich geplant weg – nämlich ab dem 1. Juli 2022. Daneben haben wir den geplanten Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger*innen auf 270 Euro (Ein-Personen-Haushalte) verdoppelt. Auch Studierende und Azubis, die staatliche Hilfen wie BAföG erhalten, bekommen einmalig 230 Euro.

Das zweite Entlastungspaket

Mit unseren Koalitionspartner*innen haben wir diese Woche zweites ein umfassendes Entlastungspaket geschnürt, um die Mitte der Gesellschaft zu entlasten. So unterstützen wir die Bürger*innen unbürokratisch und schnell bei der Bewältigung der gestiegenen Kosten insbesondere in den Bereichen Mobilität, Wärme und Ernährung.

Unser Ziel: Bürger*innen und auch Unternehmen spürbar und unbürokratisch entlasten.

 

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