Gremmels (SPD): „Ampel-Koalition beschließt umfangreiches zweites Entlastungspaket“

Zweites Entlastungspaket für Bürger_innen

Energiekosten

„Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft. Stark steigende Kosten für Strom, Lebensmittel, Heizung und Mobilität sind für viele Bürger*innen zu einer großen Belastung geworden. Deshalb haben wir mit unseren Koalitionspartner*innen von Grünen und FDP ein zweites umfassendes Entlastungspaket geschnürt“, freut sich der Kasseler SPD-Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels.

Diese Entlastungen kommen zusätzlich zu den bereits beschlossenen Maßnahmen – wie die vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage ab dem 1. Juli 2022, die Anhebung der Werbungskosten sowie des Grundfreibetrages und der Fernpendler*in-Pauschale, der verdoppelte Heizkostenzuschuss für Empfänger*innen von Wohngeld, BAföG, Bundesausbildungshilfe oder Ausbildungsgeld.

„Das in dieser Woche von SPD, Grünen und FDP beschlossene zweite Paket wird in etwa den gleichen finanziellen Umfang haben wie die Beschlüsse von Februar“, erläutert der SPD-Energiepolitiker.

„Mit diesen Maßnahmenpaket entlasten wir die Mitte der Gesellschaft unbürokratisch und schnell bei der Bewältigung der gestiegenen Kosten insbesondere in den Bereichen Mobilität, Wärme und Energie“, so Gremmels.

Die Maßnahmen im Einzelnen:

300 Euro Energiepauschale für Erwerbstätige

Einkommenspflichtige Erwerbstätige erhalten automatisch mit ihrem Gehalt eine einmalige Energiepauschale in Höhe von 300 €. Die Pauschale unterliegt der Einkommensteuer. Selbständige erhalten einen Vorschuss über eine einmalige Senkung ihrer Einkommensteuervorauszahlung.

100 Euro pro Kind Familienzuschuss

Familien erhalten für jedes Kind einen Einmalbonus in Höhe von 100€. Der Bonus wird gemeinsam mit dem Kindergeld ausgezahlt und wird auf den Kinderfreibetrag angerechnet.

200 Euro für Empfänger*innen von Transferleistungen

Empfänger*innen von Sozialleistungen erhalten einmalig 100 € – zusätzlich zu der bereits beschlossenen Einmalzahlung von 100 €!

90 Tage ÖPNV für 9 Euro pro Monat

Für alle Bürger*innen wird eine 90-Tage ÖPNV-„Flatrate“ für 9 Euro pro Monat eingeführt. Gerade in der aktuellen Situation ist der ÖPNV eine notwendige, leistungsfähige und kostengünstige Alternative zum eigenen PKW – und zugleich das umweltfreundlichste Verkehrsmittel neben dem Fahrrad.

Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für 3 Monate

Die Energiesteuer auf Kraftstoffe wird für drei Monate auf das europäische Mindestmaß gesenkt. Konkret bedeutet dies, dass der Preis für Benzin um 30 Cent sowie um 14 Cent für Diesel fällt.