Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 103

Kassel steht für Frieden: Kundgebung auf dem Friedrichsplatz gegen den Krieg in der Ukraine

Liebe Leserinnen und Leser,

das brutale Vorgehen Putins – sein völkerrechtswidriger Angriff auf die Ukraine – macht uns noch immer fassungslos: Immer öfter sind auch Wohngebäude, Kindergärten und Krankenhäuser das Ziel russischer Bomben.

Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt den Ukrainer*innen, die sich der russischen Armee mutig entgegenstellen. Und zugleich stehen wir an der Seite all jener Russ*innen, die seit Wochen unter hoher Lebensgefahr gegen den Krieg auf die Straße gehen und ihren Protest offen zeigen. Denn: Nicht die russische Bevölkerung, sondern Putin hat sich für diesen Krieg entschieden!

Steigende Energiekosten abfedern

Ein Krieg, der die Energiepreise weiter ansteigen lässt. Vor allem Geringverdiener*innen haben mit den hohen Kosten zu kämpfen. Deswegen wollen wir gezielt helfen und die hohen Energiepreise sozial abfedern. In dieser Woche beschlossen wir deshalb einen einmaligen Heizkostenzuschuss für Wohngeldbeziehende, Studierende und Schüler*innen, die staatliche Leistungen erhalten. Darüber hinaus berieten wir in erster Lesung über die Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Juli 2022. Und wir planen, die Verbraucher*innen in Sachen Energiekosten weiter zu entlasten.

So brachten wir in dieser Woche einen Gesetzentwurf ein, der die Betreibenden von Gasspeichern zur regelmäßigen Befüllung verpflichten soll. Das Ziel: Hohen Gaspreisen künftig besser entgegenwirken und eine stabile Gasversorgung zu sichern.

Änderung des Impfschutzgesetzes

Mit Ablauf des 19. März 2022 entfällt die gesetzliche Grundlage für die weitreichen-den Schutzmaßnahmen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Wir wollen auch künftig das Infektionsgeschehen unter Kontrolle halten und brachten deshalb diese Woche einen Gesetzentwurf zur Änderung des IfSG ein.

Der Entwurf schütz besonders vulnerabler Gruppen und gibt den Ländern niedrigschwellige Maßnahmen an die Hand – wie die Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, Schulen und Kitas.

Die allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren

Impfen ist und bleibt der Weg aus der Pandemie. Das gilt insbesondere mit Blick auf den Herbst und mögliche neue Virusvarianten. Im Dezember hat der Bundestag deshalb bereits eine Teilimpfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal beschlossen, die seit Mitte März gilt. In dieser Woche beraten wir zudem über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht.

 

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