Meine Rede zum Europäischen Green Deal – einem der sechs Themen im Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommission

Timon Gremmels' Rede zum Europäischen Green Deal – einem der sechs Themen im Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommission

Europa will der erste klimaneutrale Kontinent werden. Mit dem europäischen Green Deal soll dieser Übergang zu einer modern und wettbewerbsfähigen und vor allem ressourceneffiziente Wirtschaft gelingen. Es sind die richtigen Ziele zum richtigen Zeitpunkt.

Dass jedoch die EU-Kommission Atomkraft jedoch als nachhaltig einstuft, kritisieren wir. Denn Atomkraft ist genau das nicht! Sie ist kein Teil der Lösung, um bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden. Wir sind froh, dass Ende dieses Jahres die letzten drei Atomkraftwerke vom Netz gehen und sagen daher Nein zu einer Renaissance der Atomkraft. Denn auch die Ziele des Pakets Fit for 55 können wir nur dann realisieren, wenn wir die Erneuerbaren Energien deutlich ausbauen.

Parallel dazu wollen wir bei der Erneuerbare-Energien-Richtlinie nachschärfen – z.B. im Bereich Windkraft. Schließlich brauche wir auch in Zukunft für Windparks mit bis zu 18 Megawatt klare Genehmigungsreglungen und vor allem einfache, möglichst unbürokratische Prozesse – um u.a. kommunale Stadtwerke und Bürgerenergiegenossenschaften zu stärken.

Aber nicht nur diese wollen wir stärken, sondern auch die Bürger*innen entlasten. So darf bei der regen Diskussion um die Ausweitung des europäischen Emissionshandels Ausweitung auf die Bereiche Straßenverkehr und Gebäude nicht vergessen werden, dass sich das stark auf die Energiepreise auswirkt. Das muss abgefedert werden – mit dem geplanten Klimasozialfonds. Dabei ist ein Kriterium für diesen Fonds absolut zentral: Er muss treffsicher sein. Denn wir müssen die Energiewende, den EU Emissionshandel so ausgestalten, dass die Menschen entlastet werden.

Klimaschutz und Energiewende sind eine riesige Chance für die europäische Gesellschaft, für die europäische Wirtschaft und auch für die Menschen. Nachhaltige Energieerzeugung kann zum Standortfaktor werden, damit Europa der erste klimaneutrale Kontinent wird. Und dafür wird diese Koalition ihren Beitrag leisten.

 

Meine Rede vom 18. Februar 2022 gibt es hier in voller Länge.