Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 102 – Sonderausgabe

Liebe Leserinnen und Leser,

der völkerrechtswidrige Angriff Putins auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Es ist das erste Mal seit über 80 Jahren, dass auf europäischem Boden ein Land einen großflächigen militärischen Überfall auf ein friedliebendes Nachbarland gestartet hat. Vor allem die Menschen in der Ukraine zahlen einen hohen Preis. Ihnen gelten unsere volle Solidarität und Unterstützung. Der Krieg gegen die Ukraine ist Putins Krieg.

Viele werden die historische Rede von Olaf Scholz in der Sondersitzung des Bundestags am letzten Sonntag mitverfolgt haben. Seine Worte im Beisein des ukrainischen Botschafters haben mich bewegt: „Die Menschen in der Ukraine verteidigen nicht nur ihre Heimat. Sie kämpfen für Freiheit und ihre Demokratie. Für Werte, die wir mit ihnen teilen.“ (Zur Rede: https://bit.ly/3pssQvp)

Deshalb gelten unser Respekt und unsere Anerkennung auch allen mutigen Menschen insbesondere in Russland, die öffentlich oder im Sinne des zivilen Ungehorsams den Aggressionskurs ihres Präsidenten verurteilen und zur Beendigung des Angriffs auf die Ukraine aufrufen.

Deutschland und seine verbündeten Partner haben in der vergangenen Woche in mehreren Schritten umfangreiche Sanktionen gegen Russland verhängt. Hierzu gehörten insbesondere Sanktionen gegen Individualpersonen, ein Handelsembargo gegen die selbsterklärten „Volksrepubliken“ in der Ostukraine, Handelsverbote für russische Staatsschulden und weitere Finanzsanktionen sowie Exportrestriktionen.

Präsident Putin hat den Krieg zurück auf den europäischen Kontinent gebracht und sich damit auf die falsche Seite der Geschichte gestellt. Es gibt keinerlei Rechtfertigung für die gewaltsame Änderung international anerkannter Grenzen. Dies hat die euro-atlantische Sicherheitslage grundlegend verändert.

Wir sind fest entschlossen, Frieden und Stabilität und das Völkerrecht zu schützen. Wir sind gemeinsam mit unseren Partnern geeint in unserer Unterstützung für das ukrainische Volk und seine demokratisch gewählte Regierung.

In dieser Krise zeigt sich eines deutlich: Unsere größte Stärke sind unsere Bündnisse und Allianzen! Es ist daher richtig und notwendig, dass wir die Ukraine zu unterstützen. Diese historische Zeitenwende macht es aber nötig, dass wir unsere Bundeswehr jetzt deutlich schneller modernisieren. Über alle weiteren Überlegungen muss jetzt innerhalb unserer Partei intensiv diskutiert werden. So müssen wir aus meiner Sicht auch die zivilen Konfliktlösungsmechernismen ausbauen und stärken.

https://www.timon-gremmels.de/wp-content/uploads/sites/109/2022/03/22-03-01_Sondernewsletter.pdf

 

Krieg gegen die Ukraine

Wie geht es weiter?

In Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe der russischen Streitkräfte in der Ukraine haben sich am Abend des 26.02.2022 die Staats und Regierungschefs der wirtschaftlich stärksten Demokratien und der EU darauf verständigt, weitere harte Finanz-Sanktionen gegen Russland zu verhängen. So werden ausgewählte russische Banken vom internationalen Zahlungsdienst Leistungssystem und Banken-Kommunikationssystem SWIFT ausgeschlossen.

Damit werden diese Institute von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt; sie können faktisch am internationalen Zahlungsverkehr nicht mehr teilnehmen, was ihr globales Agieren massiv einschränken wird. Wichtig ist, dass die Maßnahmen auf den russischen Staat zielen, es russischen Personen in der ganzen Welt aber weiterhin möglich bleibt, ihre Familien zu unterstützen. Auch bleiben dadurch politisch gewollte Zahlungen weiterhin möglich (z.B. für humanitäre Güter wie Lebensmittel, Medizin, Medikamente oder zivilgesellschaftliche Projekte).

Mit dem Sanktionspaket schneiden wir die betroffenen russischen Banken und Staatsunternehmen von der internationalen Finanzierung ab. Wir verhindern den Export von Zukunftstechnologie nach Russland. Und wir nehmen die Oligarchen und ihre Geldanlagen in der EU ins Visier. Hinzu kommen die Strafmaßnahmen gegen Putin und Personen in seinem direkten Umfeld und Einschränkungen bei der Visavergabe für russische Offizielle. Insbesondere die Möglichkeit wohlhabender Russinnen und Russen, sich und ihren Familienangehörigen einen so genannten goldenen Pass und damit eine europäische Staatsbürgerschaft zu verschaffen, werden beendet. Darüber hinaus haben die Partner beschlossen, den Zugriff der russischen Zentralbank auf ihre internationalen Devisenreserven massiv einzuschränken. Klar ist: Diese Sanktionen werden nicht über Nacht zu einer Kursänderung Putins führen. Doch die russische Führung wird den hohen Preis, den sie für ihr kriegerisches Verhalten zahlen muss, spüren – und spürt sie sogar jetzt schon. Allein in der letzten Woche haben russische Börsenwerte um über 30 Prozent nachgegeben.

Die getroffenen Maßnahmen verdeutlichen: Wenn es darauf ankommt, steht die internationale Gemeinschaft solidarisch zusammen und setzt alles daran, Frieden zu sichern. Die Länder betonten ihre Bereitschaft, weitere Maßnahmen gemeinsam zu entwickeln und zu ergreifen, sollte Russland seinen Angriff gegen die Ukraine und damit gegen die europäische Friedensordnung nicht beenden.

Eine große Herausforderung liegt darin zu verhindern, dass Putins Krieg auf andere Länder in Europa übergreift. Das bedeutet für Deutschland: Ohne Wenn und Aber stehen wir zu unserer Beistandspflicht in der NATO und damit zu unseren Alliierten in Mittel- und Osteuropa, die sich um ihre Sicherheit sorgen. Was für die Sicherung des Friedens in Europa gebraucht wird, wird getan.

Dazu bedarf es in Deutschland einer leistungsfähigen, hochmodernen, fortschrittlichen Bundeswehr, die uns zuverlässig schützt. Klar ist: Wir werden deutlich mehr investieren müssen in die Sicherheit unseres Landes, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen. Wir brauchen bessere Ausrüstung, modernes Einsatzgerät, mehr Personal – das kostet Geld. Dafür werden wir ein Sondervermögen „Bundeswehr“ einrichten, welches im Bundeshaushalt 2022 einmalig mit 100 Mrd. Euro ausgestattet wird, um die notwendigen Investitionen und Rüstungsvorhaben zu finanzieren. Dieses werden wir im Grundgesetz absichern. Wir werden von nun an jährlich mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in unsere Verteidigung
investieren.

Die Bedrohung unserer eigenen Sicherheit lässt sich nicht nur durch die Bundeswehr verteidigen. Wir brauchen ebenfalls eine starke Entwicklungszusammenarbeit und eine Stärkung unserer technischen und gesellschaftlichen Resilienz. Und wir müssen technologisch auf der Höhe der Zeit bleiben.

Diese Krise bedroht zudem die Energieversorgung. Daher werden wir umsteuern und unsere Importabhängigkeit von einzelnen Energielieferanten überwinden. Eine verantwortungsvolle, vorausschauende Energiepolitik ist entscheidend für unsere Sicherheit und nicht nur für unsere Wirtschaft und unser Klima. Darum werden wir mehr tun, um eine sichere Energieversorgung unseres Landes zu gewährleisten und den Ausbau erneuerbarer Energie voranzutreiben.