Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 101

Liebe Leserinnen und Leser,

am Sonntag haben wir mit großer Mehrheit Frank-Walter Steinmeier im Amt bestätigt. Das war nicht nur ein großer Tag für unsere Demokratie, sondern auch für die SPD. Denn mit der Wahl von Frank-Walter Steinmeier bleibt ein engagierter Sozialdemokrat Bundespräsident. In seiner Rede hat er die Werte der Demokratie betont, die wir gerade in einer sich polarisierenden Gesellschaft verteidigen werden. Die rote Linie verläuft bei Hass und Gewalt und diese gilt es, gemeinsam zu halten. Dafür steht unser Bundespräsident, dafür stehen wir alle.

Auch sein beherzter Appell an den russischen Präsidenten, gemeinsam im Dialog nach einer friedlichen Lösung zu suchen, war richtig und wichtig. Zwei Flugstunden von Berlin entfernt droht Krieg. Bundeskanzler Olaf Scholz ist deshalb in dieser Woche für weitere Gespräche in die Ukraine und nach Russland aufgebrochen. Ziel muss es sein, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen und Vertrauen wiederherzustellen. Wir sagen aber auch ganz klar: Sollte Russland die Ukraine angreifen, liegen alle Optionen auf dem Tisch.

Die hohen Energiepreise belasten derzeit vor allem Bürger:innen mit geringeren Einkommen. Damit Wohnen und Heizen für alle bezahlbar bleibt und die steigenden Energiepreise abgefedert werden, bringen wir in dieser Woche einen Heizkostenzuschuss auf den Weg. Mit der Einmalzahlung unterstützen wir 2,1 Millionen Bürger:innen finanziell und stärken den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Weitere konkrete Entlastungsmaßnahmen sind derzeit in Arbeit.

Wir befinden uns zudem in einer neuen Phase der Pandemie: Zwar führt Omikron zu deutlich höheren Fallzahlen, aber gleichzeitig verzeichnen wir auch weniger schwere Krankheitsverläufe. Deshalb wollen wir erste, maßvolle Lockerungen in den Blick nehmen. Wir setzen weiterhin auf eine allgemeine Impfpflicht, um die Impflücke zu schließen und unser Land vor einer neuen Welle im Herbst und Winter zu bewahren. Ich habe mich daher dafür entschieden, den Gruppenantrag zur allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren mitzuzeichen. Es wäre ein gutes Zeichen, wenn dieser von einer breiten Mehrheit im Bundestag getragen würde. Was dies konkret bedeutet, habe ich in einem Info-Papier auf Seite 7 und 8 im Anhang beigefügt.

Indem wir die Regelungen zum Kurzarbeitergeld bis zum Sommer verlängern, sichern wir die Arbeitsplätze vieler Arbeitnehmer:innen und stärken den Arbeitsmarkt. Wer in Kurzarbeit bleiben muss, wird weiterhin finanziell aufgefangen!

Der diesjährige Weltfrauentag am 8. März findet unter dem internationalen Motto #BreaktheBias statt. Es geht darum, auf stereotype Rollenbilder und klischeehafte Vorurteile aufmerksam zu machen und diese zu überwinden. Auf dem Weg zur Gleichstellung der Geschlechter bleibt noch viel zu tun. Deshalb setzen wir wichtige Projekte in dieser Legislaturperiode um: Wir schaffen mit dem Paragraphen 219a im Strafgesetzbuch das Werbeverbot ab, damit Ärzt:innen öffentlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren können.

Der Fortschritt ist spürbar, packen wir es an!

https://www.timon-gremmels.de/wp-content/uploads/sites/109/2022/02/22-02-18_Newsletter.pdf

 

Bildergalerie

 

Zwei Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau
#say their names

Der rassistisch motivierte Anschlag in Hanau am 19.02.2020 hat unsere Gesellschaft tief ins Mark getroffen. Zwei Jahre sind vergangen, seitdem neun junge Menschen aus rassistischen, menschenverachtenden Motiven ermordet wurden. Ihre Namen dürfen nicht in Vergessenheit geraten!
Menschen mit Migrationsgeschichte können jederzeit zur Zielscheibe von Angriffen und diskriminierenden Handlungen werden und sind in ihrem Alltag häufig strukturellem Rassismus ausgesetzt. Die hessischen Bundestagsabgeordneten fordern deshalb mehr Einsatz im Kampf gegen rassistisch motivierte Gewalt in Deutschland.

„Wir müssen klare Haltung zeigen und unsere Stimme gegen Hass und Rassismus erheben!“ Mit der gemeinsamen Aktion in den sozialen Medien möchten die hessischen SPD-Abgeordneten und die beiden hessischen Bundesministerinnen die Erinnerung an den Anschlag am Leben halten, damit er uns daran erinnert, wachsam zu sein und Rassismus und rechter Gewalt entgegenzutreten! Weitere Informationen hierzu aus der aktuellen Stunde im Bundestag gibt es unter:https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw07-de-aktuelle-stunde-hanau-881036

 

Sanktionsmöglichkeiten müssen auf den Tisch
Russland-Ukraine Konflikt

Bei seinem Antrittsbesuch in Moskau machte Bundeskanzler Olaf Scholz deutlich, dass ein Einmarsch Russlands in die Ukraine deutliche Konsequenzen für Russland nach sich ziehen wird.

Wladimir Putin hat mittlerweile rund 130.000 Soldat:innen an der Grenze zusammengezogen und droht damit, in die Ukraine einzumarschieren. Die Bundesregierung und ihre Partner in der EU und NATO arbeiten weiterhin mit Hochdruck an einer friedlichen Lösung des Konflikts.

Während für uns klar ist, dass im Falle einer Eskalation Großprojekte, wie Nord-Stream 2, als Sanktion gekappt werden müssen, lassen unsere amerikanischen Verbündeten ihre Öl-Importe aus Russland bisher außen vor. Das muss sich ändern.

Im Gespräch mit Wladimir Putin machte Olaf Scholz aber auch deutlich, dass der vorgeschobene Grund für den Truppenaufzug – nämlich ein möglicher NATO-Beitritt der Ukraine – auf keiner Tagesordnung der EU oder NATO zu finden sei und eine friedliche Lösung nicht nur der richtige, sondern der einzig sinnvolle Weg sei. Weitere Gespräche sollen folgen.

Hier geht es zur Pressekonferenz: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/scholz-putin-moskau-101.html

 

Heizkostenzuschuss für Menschen mit niedrigen Einkommen
Steigende Energiepreise

Die steigenden Energiepreise sind vor allem für Menschen mit niedrigen Einkommen eine hohe finanzielle Belastung. Um diese Belastungen abzufedern und soziale Härten zu vermeiden, schlagen die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen einmaligen Heizkostenzuschuss vor. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.

Neben 710.000 Wohngeld beziehenden Haushalten (rund 1,6 Millionen Personen) sollen auch rund 370.000 BAföG-Bezieher: innen und rund 75.000 Aufstiegs-BAföG-Empfänger:innen sowie rund 65.000 Personen, die Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld beziehen, diesen Zuschuss erhalten. Die Auszahlung an Beziehende von Wohngeld, Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld erfolgt automatisch, Empfänger:innen von BAföG und Aufstiegs-BAföG erhalten den Zuschuss auf Antrag.

Wohngeldempfänger:innen erhalten die Einmalzahlung nach Haushaltsgröße gestaffelt, beginnend mit 135 Euro für 1-Personen-Haushalte, 175 Euro für 2-Personen-Haushalte und 35 Euro Zuschlag für jede weitere Person im Haushalt. (Aufstiegs-) BAföG-Empfänger:innen erhalten einen Pro-Kopf-Zuschuss in Höhe von 115 Euro. Ziel ist es, dass die rund 2,1 Millionen Berechtigten den Zuschuss erhalten, noch bevor die Nebenkostenabrechnungen für die Heizperiode vorliegen. Dies ist üblicherweise ab dem Sommer der Fall.

Hier geht es zum Gesetzentwurf: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw07-de-heizkostenzuschuss-880802

 

Verlängerung des Kurzarbeitergeldes
Anhaltende Corona-Pandemie

Einige Branchen, wie etwa die Veranstaltungsbranche, sind durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus noch immer stark betroffen. Was die Arbeitnehmer:innen und Unternehmen jetzt brauchen, ist Planungssicherheit. Deshalb verlängern wir die Sonderregelungen für den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld bis zum 30. Juni 2022. Damit steigt die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 28 Monate. Zudem gelten die Mindesterfordernisse für die Gewährung sowie die erhöhten Sätze des Kurzarbeitergeldes weiterhin (ab dem vierten Monat 70 % bzw. 77 %, wenn Kinder im Haushalt leben; ab dem siebten Monat 80 % bzw. 87 %).

Im Gesetzentwurf wird ebenfalls festgelegt, dass die Regelungen im Pflegezeitgesetz und Familienpflegezeitgesetz über den 31. März 2022 hinaus gelten. Am 16. Februar ist die erste Lesung des Gesetzentwurfs geplant. Danach wird der Bundestag über die Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses in 2./3. Lesung am 18. Februar abstimmen.

Hier geht es zum Gesetzentwurf: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw07-pa-arbeit-880894

 

Internationaler Frauentag
Gleichstellung zur gelebten Realität machen!

Auf dem Weg zur Gleichstellung der Geschlechter bleibt noch viel zu tun. Daran soll der Internationale Frauentag am 8. März erinnern. Unter dem Motto #BreaktheBias geht es in diesem Jahr darum, auf stereotype Rollenbilder und Klischees gegenüber Frauen aufmerksam zu machen. Gut so! Denn die Pandemie hat gezeigt, dass vor allem Frauen die Kinderbetreuung und Sorge-Arbeiten zu Hause übernehmen.

Umso mehr gilt es, künftig dafür zu sorgen, dass Gleichstellung gelebte Realität auch hierzulande wird. Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir für Lohngleichheit sorgen, indem wir das Entgelttransparenzgesetz stärken. Und wir werden die Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt umsetzen und beispielsweise für eine bedarfsgerechte Finanzierung von Frauenhäusern sorgen.

Weitere Informationen zum Aktionstag am 8. März gibt es hier:https://frauen.verdi.de/aktionstage/frauentag

 

Veranstaltungstipps:

Strom und Wärme als Luxus?
Donnerstag, 03.03.2022 – 18.30 Uhr

Die Preise für Energie steigen seit Monaten drastisch an. Private Haushalte und Unternehmen werden immer stärker belastet: Wo liegen die Gründe der Preissteigerung? Sind die steigenden Energiepreise ein bleibendes Phänomen? Wie kann man einkommensschwache Haushalte entlasten?

Diese und viele weitere spannende Fragen möchte die Friedrich-Ebert-Stiftung mit den Teilnehmenden und den eingeladenen Gästen diskutieren.

Hier geht es zur Anmeldung:https://www.fes.de/veranstaltungen/veranstaltungsdetail?tx_fesdeevents_eventdetails%5Baction%5D=registerForm&tx_fesdeevents_eventdetails%5Bcontroller%5D=EventDetail&tx_fesdeevents_eventdetails%5Bevent%5D=258334&cHash=881b10232b27b2593974d40b2cfdac2a

 

Online-Lesung
Mittwoch, 09.03.2022 – 19:00 Uhr

Ob große psychische Belastungen oder der Bildungsverlust aufgrund schlecht abgestimmter Schooling-Methoden:

Als Pandemie-Abiturient kennt Dario Schramm die Probleme aus eigener Erfahrung. In seinem Buch „DIE VERNACHLÄSSIGTEN GENERATION CORONA: WIE UNS SCHULE UND POLITIK IM STICH LASSEN“ führt der ehemalige oberste Schüler:innensprecher Deutschlands aus, was er von Wechselunterricht, Homeschooling, der schleppenden Digitalisierung aber auch von fehlendem Mitspracherecht, Chancenungleichheit und gescheiterten Inklusionsmodellen hält.

Bei einer Online-Lesung aus seinem Buch haben Interessierte die Möglichkeit, zusammen mit den Jusos Kassel-Land und Kassel-Stadt, über die aktuelle Situation zu diskutieren und gemeinsam mit Timon über mögliche Auswege aus der Misere zu sprechen.

Den Zoom-Link gibt es per Mail: timon.gremmels.wk@nullbundestag.de