Der Kasseler SPD-Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels zeigt sich erfreut darüber, dass in Sachen ‚Bundesförderung energetische Gebäude’ (BEG) eine Lösung gefunden wurde, die Antragstellern der KfW-Förderungen Planungssicherheit gibt, nachdem die KfW letzte Woche kurzfristig einen Förderstopp verhängen musste, da die bereitgestellten Fördermittel ausgeschöpft waren.
Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, dass alle bis zum 24.1.2022 eingegangenen Anträge für Sanierung, EH40 und EH 55 von der KfW bearbeitet und entschieden werden. „Das betrifft ca. 24.000 Anträge“, so Gremmels. „Damit wird Vertrauensschutz gewährleistet und Rechtssicherheit hergestellt. Das ist ein gutes Ergebnis für die betroffenen Bauherren. Für die Menschen, die noch bis Ende Januar einen Antrag auf Förderung nach EH 55 stellen wollten, hilft die Lösung nicht weiter“, räumt Gremmels ein. Auch die Kommunikation des Förderstopps habe zu Unmut geführt. Da werden wir nacharbeiten müssen“, versprach Gremmels.
„Mit der Bearbeitung aller vor dem 24.01.2022 eingegangenen Anträge werden letztlich 285.000 Wohnungen in Deutschland gefördert. Das ist ein ganz wichtiger Impuls für die Bauwirtschaft. Und es ist ein wichtiger Schub für unser Ziel, jährlich 400.000 Wohnungen in Deutschland zu bauen“, so der SPD-Politiker.
In Nachfolge der EH 40-Förderung wird in Umsetzung des Koalitionsvertrages ein neues Förderprogramm für den Neubau aufgelegt. Das neue Programm „Klimafreundliches Bauen“ soll spätestens ab 1. Januar 2023 beginnen. Unser Ziel ist, das Bauen mit nachhaltigen Baustoffen, das Fördern nachhaltiger Energieversorgung und bei der Bewertung, die Lebenszyklus-Treibhausgas-Emissionen pro m2 Wohnfläche ins Zentrum zu stellen. Für den Übergang wird ein befristetes EH40-Neubau-Förderprogramm mit geänderten Bedingungen aufgelegt. Dieses wird gedeckelt sein und hinsichtlich des Fördersatzes angepasst werden.
Im Weiteren haben sich die beteiligten Bundesministerien auf einen Fahrplan für ein Paket von Maßnahmen verständigt, mit dem Bauen, bezahlbares Wohnen und Klimaschutz in Einklang gebracht werden können.
Gut ist auch, dass die Sanierungsförderung für energetische Gebäudesanierung mit unveränderten Sanierungstatbeständen wiederaufgenommen wird.
Für den Sozialen Wohnungsbau wird Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) zusammen mit den Ländern ein Förderprogramm außerhalb der KfW-Förderung auflegen.
„Mit diesen Entscheidungen schaffen wir nicht nur die erforderliche Planungssicherheit, wir stellen auch die Weichen für eine zeitgemäße, nachhaltige Förderung von Neubauten und einen effizienten Klimaschutz im Gebäudesektor“, so Gremmels abschließend.
Hintergrund:
Der ehemalige Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte im November 2021 verkündet, dass die Förderprogramme energetische Gebäude zum 31. Januar 2022 auslaufen werden. Diese Ankündigung hat zu einem Schlussspurt insbesondere auf die KfW Förderung EH55 geführt. Altmaier hatte aber versäumt, das Förderprogramm mit zusätzlichen Mittel zu unterfüttern, so dass die KfW am 24. Januar die Reißleine gezogen und einen Förderstopp verhängt hat.