Liebe Leserin, lieber Leser,
Deutschland kommt bisher besser als erwartet durch die Omikron-Welle. Die Lage in den Krankenhäusern ist derzeit unter Kontrolle. Das zeigt: Die weitreichenden Maßnahmen, die wir noch vor Weihnachten beschlossen haben, wirken. Deshalb halten wir an diesen Vereinbarungen fest, so wie es auch der Expertenrat empfiehlt. Auf die veränderten Bedingungen der Omikron-Welle reagieren wir mit angepassten Quarantäne- und Isolationsregeln. Die nur begrenzt verfügbaren PCR-Tests konzentrieren wir auf vulnerable Gruppen und Beschäftigte, die diese betreuen und behandeln.
Entgegen mancher Mutmaßungen muss an dieser Stelle aber auch unmissverständlich gesagt werden: Ein schnelles Ende der Pandemie ist leider nicht in Sicht – denn es haben sich zu viele noch nicht impfen lassen. Vor allem unter den Menschen über 60 Jahren ist die Impflücke zu groß. Wollen wir den Zyklus aus Virusvarianten, Infektionswellen und Kontaktbeschränkungen durchbrechen, müssen wir die Impflücke schließen. Deshalb ist es richtig, im Rahmen einer Orientierungsdebatte im Deutschen Bundestag über die Impfpflicht zu diskutieren. Noch im März wird jede und jeder Abgeordnete dann nach bestem Wissen und Gewissen abstimmen. Die Entscheidung über die Impfpflicht treffen wir perspektivisch, mit Blick auf den Herbst. Wir wollen aber auch weiterhin den Bürgerinnen und Bürgern Impfungen niedrigschwellig anbieten und sie vom Nutzen einer Impfung überzeugen. Die Erfolge bei den Booster-Impfungen haben gezeigt, was in einem gemeinsamen Kraftakt möglich ist.
Das Auf und Ab der weltweiten Konjunktur hat die Märkte für fossile Rohstoffe aus dem Takt gebracht und die Preise für Strom und Heizen steigen lassen. Gut, dass nun verschiedene Maßnahmen diskutiert werden, wie die kurzfristige Unterstützung von Menschen mit niedrigem Einkommen. Ebenfalls schauen wir, inwieweit regulatorischer Handlungsbedarf besteht, um die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber den Stromanbietern zu stärken. Auch die Schaffung einer nationalen Erdgasreserve werden wir prüfen.
Wir haben uns lange dafür eingesetzt und jetzt ist es endlich soweit: Unser Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat den Gesetzentwurf zur Anhebung des Mindestlohns auf den Weg gebracht: Zum 1. Oktober 2022 steigt der Mindestlohn auf 12 Euro. Wer hart arbeitet, muss vor Erwerbs- und Altersarmut geschützt sein. Mit der Erhöhung sorgen wir für mehr Leistungsgerechtigkeit und mehr Respekt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – besonders in Branchen mit geringer Tarifbindung. Rund 6,2 Millionen Beschäftigte werden von der Erhöhung profitieren – vor allem Frauen und Ostdeutsche. Das ist nichts Geringeres als eine der größten Lohnerhöhungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Davon profitieren in der Region Kassel auch rund 35.000 Menschen (S.2).
Die Lage an der russisch-ukrainischen Grenze ist brandgefährlich. Schon ein kleiner Funke kann einen Krieg entfachen. Wir müssen deshalb alles tun, um aus der Eskalationsspirale von Drohungen und Gegendrohungen auszubrechen. Das Denken in Großmacht-Kategorien des 20. Jahrhunderts bringt uns nicht weiter. Wir sagen aber auch ganz klar: Es gibt kein Recht auf Einflusssphären. Kriegerische Grenzverschiebungen und die Verletzung staatlicher Souveränität lehnen wir strikt ab. Sicherheit in Europa muss auf Zusammenarbeit und gemeinsamen Regeln beruhen. Dazu hat sich im Übrigen auch Russland in der Schlussakte von Helsinki, der Charta von Paris und einer Vielzahl weiterer internationaler Abkommen bekannt und verpflichtet. Eine Alternative zu einer friedlichen Lösung gibt es nicht. Deshalb werden wir auch weiterhin alle bestehenden Formate nutzen, um einen Krieg in Europa zu verhindern.
Timon Gremmels
12 Euro Mindestlohn: 35.000 Menschen profitieren
Lohnplus für die Menschen ind Stadt und Landkreis
Von einer Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, wie von der Ampel-Koalition geplant, würden allein in der Stadt Kassel sowie im Landkreis Kassel rund 35.000 Menschen profitieren. Das sind gut 18 (Landkreis) bzw. 19 (Stadt) Prozent aller Beschäftigten in der Region. Darauf weist die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten hin.
Eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ist für uns eine Frage des Respekts. Respekt vor der Arbeit und der Leistung der Menschen. Respekt bedeutet auch, von seiner Arbeit leben zu können. Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag auf eine zügige Erhöhung des Mindestlohns festgelegt. Dazu hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil einen Gesetzentwurf zur Mindestlohnerhöhung vorgelegt.
Mehr dazu:
www.vorwaerts.de/artikel/gesetzentwurf-mindestlohn-1-oktober-12-euro-steigen
Jahreswirtschaftsbericht 2022
Meine Rede im Deutschen Bundestag
Am Mittwoch wurde der Jahreswirtschaftsbericht 2022 im Kabinett beschlossen. Dazu fand am heutigen Freitag im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung mit Aussprache statt. Ich habe dazu gesprochen.
In meiner Rede habe ich darauf hingewiesen, dass Klimaschutz und Energiewende, wenn wir es richtig machen, eine große Chance für die Industrie und den Wirtschaftsstandort Deutschland ist.
Nach wie vor macht sich die Corona-Pandemie bemerkbar – vor allem im Dienstleistungsbereich, im Handel, im Hotel- und Gaststättenbereich sowie in der Kulturbranche. Die deutsche Industrie dagegen erholt sich weiter. Insgesamt verzeichnet Deutschland 2021 ein Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent. Die Prognose für Ende 2022/Anfang 2023 wird insgesamt vorsichtig optimistisch eingeschätzt.
Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung bilanziert die zentralen wirtschaftspolitischen Entwicklungen des vergangenen Jahres und gibt einen Ausblick auf 2022.
Die kommende wirtschaftliche Entwicklung wird auch in diesem Jahr maßgeblich vom weiteren Verlauf der Pandemie und der geopolitischen Lage beeinflusst. Deshalb wird die Bundesregierung auch künftig mit entsprechenden Maßnahmen reagieren, wenn es die wirtschaftliche Situation in einzelnen Bereichen erfordert.
Erstmals enthält der Jahreswirtschaftsbericht in einem 20-seitigen Anhang weitere Indikatoren, die künftig die Bewertung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland ergänzen können. In den begleitenden Daten werden beispielsweise die Bereiche Bildung, Verwendung von Ressourcen, Verteilungsgerechtigkeit und Umweltzerstörung als Indikatoren für nachhaltigen Wohlstand und Generationengerechtigkeit aufgenommen.
Meine Rede gibt es unter:
https://bit.ly/3s2AYDD
Verlängerung der Notsituation und Nachtragshaushalt für Investitionen
Corona-Wirtschaftshilfen werden verlängert
Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche zum 4. Mal während der Corona-Pandemie beschlossen, dass gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes eine außergewöhnliche Notsituation besteht, die sich der Kontrolle des Staates entzieht. Der Bundeshaushalt ist sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen.
Die lang andauernde pandemische Situation erfordert weiterhin erhebliche finanzwirksame Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Abmilderung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Die Entwicklung zeigt, dass die bislang ergriffenen staatlichen Maßnahmen wirken und geeignet, erforderlich und angemessen sind, um die akuten wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abzufedern und somit Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern. Die Finanzpolitik muss deshalb weiterhin ihren Beitrag leisten, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu lindern. Dabei bedarf es auch erheblicher zukunftsgerichteter Impulse zum Beispiel für den Klimaschutz und zur Transformation der Wirtschaft.
Ein weiterer Nachtragshaushalt für Investitionen: Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021
Mit einem zweiten Nachtragshaushalt für 2021 sollen Mittel aus bereits eingeplanten und nicht genutzten Krediten bereitgestellt werden – zweckgebunden für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Transformation der Wirtschaft.
Der Nachtragshaushalt sieht Mittel in Höhe von 60 Milliarden Euro vor, die der Pandemiebewältigung dienen und zur Überwindung der pandemiebedingten Notsituation erforderlich sind.
Die Nettokreditaufnahme für das Jahr 2021 wird dadurch aber nicht erhöht. Ziel ist es, auch aufgrund der Pandemie nicht erfolgte Investitionen in den Klimaschutz nachzuholen, die Konjunktur weiter anzukurbeln und Projekte im Bereich der Digitalisierung abzusichern. Dadurch schaffen wir Planungssicherheit für private Investitionen.
Das entsprechende Gesetz haben wir in dieser Woche in 2./3. Lesung abschließend beraten.
Für eine moderne Landwirtschafts- und Ernährungspolitik
Nachhaltige Ernährung sichern
Eine fortschrittliche Landwirtschafts- und Ernährungspolitik bedeutet für uns, aus un-terschiedlichen Interessen gemeinsame Politik zu machen. Wir haben dabei Landwirt:innen, Verbraucher:innen und Arbeitnehmer:innen gleichermaßen im Blick: Es geht darum, klare Kriterien beim Tier- und Umweltschutz aufzustellen, eine nachhaltige Ernährung zu ermöglichen und faire Arbeitsbedingungen zu gewährleisten.
Dazu werden wir eine umfassende Ernährungsstrategie entwickeln, die Gesundheit, Umwelt, soziale Gerechtigkeit und Tierschutz berücksichtigt. Zugleich wollen wir den Landwirt:innen mehr Planungssicherheit geben und neue Finanzierungsmöglichkeiten erschließen.
Mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen, den wir in dieser Woche beraten haben, schaffen wir hierfür eine solide Grundlage. Bis Ende 2022 wollen wir eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung einführen, die auch Transport und Schlachtung umfasst.
Zudem wollen wir die Nutztierhaltung in Deutschland tiergerecht umbauen, indem wir die Investitionsförderung künftig nach den Haltungskriterien ausrichten und die Kriterien für tiergerechte Ställe im Bau- und Genehmigungsrecht anpassen.
Es gilt, die Landwirtschaft noch stärker am Umwelt- und Ressourcenschutz auszurichten. Bis 2030 wollen wir 30 Prozent Ökolandbau in Deutschland erreichen. Zudem wollen wir prüfen, wie die Direktzahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU angemessen durch die Honorierung von Klima- und Umweltleistungen ersetzt werden können. Bis Ende 2023 nehmen wir zudem das Pestizid Glyphosat vom Markt.
Stipendium für den deutsch-amerikanischen Schüleraustausch
Parlamentarisches Patenschafts-Programm
Das neue Jahr hat begonnen und somit steigt bei vielen Schüler:innen die Vorfreude auf interkulturellen Austausch und prägende Erfahrungen. Eine Möglichkeit dafür bietet wieder das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) – ein gemeinsames Vollstipendium des Deutschen Bundestages und des Kongresses der USA, welches die deutsch-amerikanische Freundschaft stärken möchte. Die Teilnehmenden aus beiden Ländern bekommen für ihre Austauschzeit eine Patin oder einen Paten aus dem Bundestag zur Seite gestellt. Das PPP ermöglicht seit 1983 jedes Jahr jungen Deutschen, ein Schuljahr in den USA zu erleben. Zeitgleich sind junge US-Amerikanerinnen zu einem Austauschjahr zu Gast in Deutschland. Dafür werden noch Gastfamilien gesucht.
Die Stipendiaten:innen wollen die deutsche beziehungsweise die US-
amerikanische Sprache lernen, ein anderes Land entdecken, in das Familienleben eintauchen und neue Freund:innen finden. Dieseb interkulturelle Austausch unterstütze ich bereits seit meinem Einzug in die Bundestag.Die jungen Menschen erhalten mit dem Stipendium einen intensiven Einblick in eine andere Lebensweise und vermitteln gleichzeitig ein Stück ihrer eigenen Kultur, so dass auch die Gastfamilien profitieren. Durch diese persönlichen Kontakte fördern wir gegenseitiges Verständnis und Toleranz. Deshalb möchte ich die Familien in meinem Wahlkreis Kassel dazu ermuntern, eine Schülerin oder einen Schüler aus den USA bei sich aufzunehmen.
Ab August 2022 werden noch Gastfamilien für US-amerikanische Schüler:innen gesucht. Gastfamilie kann jede*r werden – egal ob alleine oder als Großfamilie, egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Wichtig sind Humor, Neugier und Toleranz sowie die Bereitschaft, sich auf ein „Familienmitglied auf Zeit“ einzulassen. Interessierte können sich an die Geschäftsstelle von Experiment e.V. in Bonn wenden. Ansprechpartner ist Matthias Lichan (Tel.: 0228 95722-21, E-Mail: lichan@nullexperiment-ev.de). Weitere Informationen rund um das Thema Gastfamilie gibt es unter www.experiment-ev.de/gastfamilie-werden.
Für alle Schüler:innen, die mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm ein Auslandsjahr in den USA verbringen möchten, beginnt die Bewerbungsphase voraussichtlich am 02. Mai 2022 für das Schuljahr 2023/24.
Weitere Informationen gibt es unter
www.bundestag.de/ppp.
Schulklassen können sich jetzt zum Anne Frank-Tag anmelden
Gegen das Vergessen: Pädagogische Angebote gegen Antisemitismus und Rassismus
Der bundesweite Aktionstag von und für Schulen gegen Antisemitismus und Rassismus behandelt in diesem Jahr das Thema »Freundschaft«. Hierfür stellt das Anne Frank Zentrum teilnehmenden Schulen kostenfrei digitale und gedruckte Lernmaterialien zur Verfügung. Dazu gehören unter anderem eine Plakatausstellung und eine 16-seitige Zeitung mit Begleitheft für Lehrkräfte. Die Lernmaterialien beschäftigen sich insbesondere mit Freundschaften im Leben von Anne Frank in der Zeit des Holocaust und des Nationalsozialismus. Darüber hinaus fördern sie die Auseinandersetzung mit Antisemitismus und Rassismus.
Der Anne Frank-Tag findet jseit 2017 ährlich rund um den 12. Juni, dem Geburtstag von Anne Frank, statt. In den vergangenen Jahren haben bereits über 500 Schulen teilgenommen. Im vergangenen Jahr 2021 haben 66 Schulen aus Hessen mitgemacht.
Bis zum 28.02.2022 ist eine Anmeldung für Schulen möglich:
Weitere Informationen rund um den Anne Frank-Tag sowie das Anmeldeformular gibt es online unter:
www.annefranktag.de/anmeldung/
documenta fifteen – jetzt unterstützen!
Kassel für 100 Tage im Blickpunkt der Kunstwelt
Ich habe bereits eine, ihr auch? In der letzten Woche habe ich als Zeichen meiner Verbundenheit eine Dauerkarte für die documenta fifteen gekauft. Es gibt neben Tages- und Dauerkarten in diesem Jahr auch die Möglichkeit, sogenannte Soli-Tickets zu erwerben. Damit können Tickets an Personen gespendet werden, die sich den Eintritt nicht leisten können. Eine schöne Geste der documenta-Macher.
Ich freue mich auf viele spannende und kontroverse Debatten und Sichtweisen. Gut, dass die künstlerische Leitung die aktuellen Diskussionen aufgreifen will. Die documenta ist eine großartige Bereicherung für die gesamte Region und Kassel in diesem Sommer „the place to be“ für alle Kunstinteressierten!
Die documenta fifteen findet vom 18. Juni bis zum 25. September statt.
Tickets gibt es im Museum Fridercianum, bei Kassel Marketing oder online unter:
https://www.shop-documenta-fifteen.de/
Wechsel in meinem Wahlkreisbüro
Personelle Veränderungen
In der vergangenen Woche hieß es Abschied nehmen: Mein langjähriger wissenschaftlicher Mitarbeiter Daniel Bettermann wird zum 1. Februar 2022 eine neue berufliche Herausforderung beim Landkreis Kassel annehmen.
„Es war eine unglaublich schöne, bewegende und lehr- und abwechslungsreiche Zeit im Wahlkreisbüro im Kasseler SPD-Haus. Die gemeinsame Zeit und die Zusammenarbeit mit meinen Chefs Timon und vorher mit Uli (Gottschalck) sowie mit allen anderen Kolleginnen und Kollegen war sehr schön. Nach rund sieben Jahren im SPD-Haus fällt der Abschied dann natürlich schwer und doch freue ich mich nun auf eine neue berufliche Herausforderung. Ich hoffe, dass wir auf jeden Fall eng verbunden bleiben. Auf die regelmäßige Newsletter-Lektüre freu ich mich jetzt schon ;-)“, sagt Daniel zum Abschied.
Danke, lieber Daniel für die großartige, vielfältige und freundschaftliche Unterstützung in den letzten Jahren. Du wirst eine große Lücke hinterlassen und mir fehlen. Viel Erfolg bei deinen neuen, spannenden Aufgaben.